Am Sonntag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Danach erwartet die beiden Staatschefs ein straffes Programm: Die bilateralen Beziehungen, die Entwicklungen in China sowie wirtschafts- und außenpolitische Themen sollen im Mittelpunkt der für Sonntag und Montag geplanten Gespräche stehen, an denen zumindest teilweise auch Kabinettsmitglieder und Wirtschaftsvertreter teilnehmen sollen.
Anlässlich dieser Gespräche appelliert die Allianz für Bezahlbare Solarenergie (AFASE) an die Bundesregierung, die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung für den aktuellen Photovoltaik-Handelsstreit zwischen Europa und China aktiv voranzutreiben. AFASE befürchtet, dass die Pläne der EU-Kommission, Solarmodule aus China von Juni an mit vorläufigen Strafzöllen von 38 bis zu 67 Prozent zu belegen, der Solarbranche in Europa enorm schaden könnte. „Die Nachteile, die für alle Seiten mit Strafzöllen verbunden sind, übertreffen den möglichen Nutzen für die Hersteller von Solarmodulen in Europa um ein Vielfaches“, schreibt AFASE in einer Pressemitteilung unter Berufung auf Studien. Eine einvernehmliche Lösung mit China könne Preissteigerungen vermeiden und damit Schaden von der deutschen Solarindustrie abwenden. Dass die Branche ihre Befürchtungen teilt, macht AFASE daran fest, dass die Zahl ihrer Unterstützer seit Jahresbeginn von 175 auf fast 600 Unternehmen angestiegen sei; der Zulauf sei weiterhin hoch.
Eine Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) im Auftrag der europäischen Herstellerinitiative EU ProSun kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass die geplanten Antidumpingzölle auf chinesische Solarprodukte positive Beschäftigungseffekte für die europäische Solarindustrie bringen könne. „Die deutsche Solarindustrie hat das chinesische Dumping alleine in den letzten zwei Jahren 10.000 Jobs und 30 Insolvenzen und Werksschließungen gekostet“, sagt Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun. Der Vorschlag der EU-Kommission sei nun geeignet, wieder fairen Wettbewerb herzustellen.
Wolfgang Nothhelfer, Autor der PwC-Studie, verweist auf die Entwicklungen in den USA, wo Ende 2012 endgültig Zölle auf chinesische Photovoltaikprodukte verhängt wurden. Auch in den USA sei vorab eine Studie zu möglichen Arbeitsplatzeffekten erstellt worden, die einen dramatischen Nachfragerückgang und zahlreiche Arbeitsplatzverluste prognostiziert habe. Statt dessen sei jedoch nach Verhängung der Zölle die Nachfrage angestiegen, und es seien im Solarbereich rund 14.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Der Prognos-Studie, auf die sich EU ProSun beruft, attestiert Nothhelfer zudem methodische und inhaltliche Schwächen. „Man sollte solchen alarmierenden Studien nicht vertrauen, wenn sie sich auf vage Daten und fragwürdige Annahmen stützen“, so Nothhelfer. (Petra Hannen)
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