Die Bundesregierung hat sich im Anti-Dumping-Komitee der EU gegen Importzölle ausgesprochen. Beamte des Wirtschaftsministeriums hätten dies der EU-Kommission schriftlich mitgeteilt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Bezug auf das Ministerium. Insgesamt sollen sich 14 bis 15 EU-Mitgliedsstaaten gegen Importzölle auf kristalline Photovoltaik-Produkte aus China ausgesprochen haben, wie pv magazine von einer mit den Vorgängen vertrauten Quelle erfuhr. In der Anti-Dumping-Kommission hat jeder der 27 Mitgliedsstaaten sowie die EU-Kommission einen Vertreter. Nach einer Vertagung der letzten Sitzung Mitte Mai hatten die Mitgliedsstaaten bis Ende der vergangenen Woche Zeit, ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission, die sich für durchschnittliche vorläufige Importzölle von 47 Prozent ausgesprochen haben soll, abzugeben. Das Votum aus den Mitgliedsstaaten ist für die EU-Kommission nicht bindend, wenn sie bis zum 5. Juni ihre Entscheidung trifft. Allerdings braucht sie für endgültige Importzölle die Unterstützung der Mitgliedsstaaten. Insider rechnen daher damit, dass die Höhe der vorläufigen Photovoltaik-Zölle stark von einer endgültigen Entscheidung der EU-Kommission zum Jahresende abweichen wird.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich für eine einvernehmliche Lösung im Handelsstreit ein. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag, erklärten sie, sie wollten den drohenden Photovoltaik-Handelsstreit zwischen China und der EU mit möglichst vielen Gesprächen beilegen. Das Bundesumweltministerium soll allerdings abweichend von der deutschen Linie für eine Enthaltung bei Entscheidung zu den Importzöllen plädiert haben, wie das "Handelsblatt" weiter schreibt. Letztendlich ist aber das Wirtschaftsministerium in diesem Fall federführend und habe sich mit seiner Haltung durchgesetzt. Nach diesem Zeitungsbericht sollen sich sogar insgesamt 17 EU-Mitgliedsstaaten gegen Anti-Dumpingzölle auf Photovoltaik-Produkte aus China ausgesprochen haben. (Sandra Enkhardt)
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich für eine einvernehmliche Lösung im Handelsstreit ein. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag, erklärten sie, sie wollten den drohenden Photovoltaik-Handelsstreit zwischen China und der EU mit möglichst vielen Gesprächen beilegen. Das Bundesumweltministerium soll allerdings abweichend von der deutschen Linie für eine Enthaltung bei Entscheidung zu den Importzöllen plädiert haben, wie das "Handelsblatt" weiter schreibt. Letztendlich ist aber das Wirtschaftsministerium in diesem Fall federführend und habe sich mit seiner Haltung durchgesetzt. Nach diesem Zeitungsbericht sollen sich sogar insgesamt 17 EU-Mitgliedsstaaten gegen Anti-Dumpingzölle auf Photovoltaik-Produkte aus China ausgesprochen haben. (Sandra Enkhardt)
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.