Mehrheit der EU-Staaten gegen Importzölle

Die Bundesregierung hat sich im Anti-Dumping-Komitee der EU gegen Importzölle ausgesprochen. Beamte des Wirtschaftsministeriums hätten dies der EU-Kommission schriftlich mitgeteilt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Bezug auf das Ministerium. Insgesamt sollen sich 14 bis 15 EU-Mitgliedsstaaten gegen Importzölle auf kristalline Photovoltaik-Produkte aus China ausgesprochen haben, wie pv magazine von einer mit den Vorgängen vertrauten Quelle erfuhr. In der Anti-Dumping-Kommission hat jeder der 27 Mitgliedsstaaten sowie die EU-Kommission einen Vertreter. Nach einer Vertagung der letzten Sitzung Mitte Mai hatten die Mitgliedsstaaten bis Ende der vergangenen Woche Zeit, ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission, die sich für durchschnittliche vorläufige Importzölle von 47 Prozent ausgesprochen haben soll, abzugeben. Das Votum aus den Mitgliedsstaaten ist für die EU-Kommission nicht bindend, wenn sie bis zum 5. Juni ihre Entscheidung trifft. Allerdings braucht sie für endgültige Importzölle die Unterstützung der Mitgliedsstaaten. Insider rechnen daher damit, dass die Höhe der vorläufigen Photovoltaik-Zölle stark von einer endgültigen Entscheidung der EU-Kommission zum Jahresende abweichen wird.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich für eine einvernehmliche Lösung im Handelsstreit ein. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag, erklärten sie, sie wollten den drohenden Photovoltaik-Handelsstreit zwischen China und der EU mit möglichst vielen Gesprächen beilegen. Das Bundesumweltministerium soll allerdings abweichend von der deutschen Linie für eine Enthaltung bei Entscheidung zu den Importzöllen plädiert haben, wie das "Handelsblatt" weiter schreibt. Letztendlich ist aber das Wirtschaftsministerium in diesem Fall federführend und habe sich mit seiner Haltung durchgesetzt. Nach diesem Zeitungsbericht sollen sich sogar insgesamt 17 EU-Mitgliedsstaaten gegen Anti-Dumpingzölle auf Photovoltaik-Produkte aus China ausgesprochen haben. (Sandra Enkhardt)