Studie: Förderung Erneuerbarer europaweit koordinieren

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In ihrer aktuellen Studie über Förderprogramme für erneuerbare Energien in verschiedenen europäischen Staaten erkennt CMS Legal Services einen eher beunruhigenden Trend: „legislative arbitrage“. Mit diesem Begriff umschreibt der europäische Verbund unabhängiger Rechts- und Steuerberatungssozietäten das Verhalten der Investoren, die von einem Rechtssystem zum nächsten springen, um die wirtschaftlichen Vorteile und Anreize in dem jeweiligen Land auszunutzen. „Europaweite Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien werden sich nur mit einem einheitlichen und verlässlichen gesamteuropäischen Blick auf die Ertragserwartungen der Investoren verwirklichen lassen“, sagt daher CMS-Chairman Cornelius Brandi. Da es zudem auch in Ländern außerhalb Europas immer mehr Anreize gebe, um Investoren für die jeweilige Region zu gewinnen, sei in Europa eine bessere Abstimmung der Förderinstrumente und eine größere Stabilität der Rahmenbedingungen notwendig.

Laufende Diskussionen über Veränderungen und insbesondere Verschlechterungen der Rahmenbedingungen sorgen der CMS-Studie zufolge vor allem dafür, dass Investoren abgeschreckt werden. Die Politik müsse daher die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Risikofreude der Investoren nicht strapaziert werde. Das gelte nicht zuletzt für Deutschland. „Der übereilte Aktionismus in Sachen EEG-Reform schadet dem Standort Deutschland massiv“, sagt CMS-Partner Holger Kraft. „Insbesondere ausländische Investoren schrecken bei immer neuen Diskussionen und Aktionspapieren davor zurück, ihr Geld in Projekte in Deutschland zu stecken.“ Reformen seien nicht grundsätzlich zu verteufeln. Aber die Branche müsse frühzeitig und transparent in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden werden. Vor allem gelte es, Verlässlichkeit zu bieten und Überraschungen zu vermeiden, denn Rechtssicherheit und Vertrauensschutz seien wichtige deutsche Standortvorteile. „Dies dürfen wir nicht gefährden, wenn wir unsere Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien behalten wollen“, so Holger Kraft weiter.

Mit Energiethemen und einer möglichen europaweiten Harmonisierung der Erneuerbaren-Förderung beschäftigte sich am Dienstag auch der jüngste EU-Gipfel. Die EU-Staaten seien einig darüber, dass Subventionen im Energiebereich zurückgefahren werden müssten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien soll demnach künftig stärker aus Brüssel geregelt werden. „Wir werden uns in den nächsten Jahren auch mit der Frage beschäftigen müssen, inwieweit staatliche Hilfen oder andere Unterstützungen für erneuerbare Energien im EU-Bereich harmonisiert werden können“, so Merkel. Sie ging aber nicht näher darauf ein, ob das auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz betrifft. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte zuvor die staatliche Förderung in Deutschland als ineffizient kritisiert. Merkel ergänzte lediglich, die geplante Harmonisierung der Förderung in den EU-Staaten werde noch länger dauern. (Petra Hannen)