Fell: Altmaier verkennt Realität der Solarindustrie

Peter Altmaier (CDU) ist nun ein Jahr im Amt des Bundesumweltministers. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags zu seiner Bilanz kam die Sprache auch auf die EEG-Novelle, mit der die Solarförderung im vergangenen Jahr weiter zurückgefahren wurde. Altmaier feierte es als seinen Erfolg, dass er das Gesetz nach der anfänglichen Ablehnung mit breiter Mehrheit habe durchsetzen können. Er bestritt, dass die Novelle am Niedergang der Photovoltaik in Deutschland Schuld sei. Dies warfen die Grünen dem Umweltminister vor. Auf einen entsprechenden Zwischenruf von Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell antwortete Altmaier: „Dieses Gesetz, lieber Herr Fell, hat dazu geführt, dass die Photovoltaik in Deutschland weiterhin stark ausgebaut wird. Der Ausbau findet in einem Tempo statt, wie wir es noch nie in Deutschland hatten.“ Zugleich würden aber auch die Bürger entlastet, weil immer mehr Photovoltaik-Anlagen für den Eigenverbrauch installiert würden, so der Minister weiter. „Es ist unglaublich, wie sogar der Umweltminister, zuständig für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den aktuellen Niedergang der Solarwirtschaft nicht erkennt“, erklärte Fell mit Blick auf die Insolvenzen und Schwierigkeiten der deutschen Photovoltaik-Unternehmen.

Auch der energiepolitische Koordinator der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), nutze die Aktuelle Stunde, um der Solarindustrie selbst die Verantwortung für ihre derzeitige Situation zuzuschieben. „Während in den vergangenen Jahren die deutsche Industrie in vielen Bereichen deutlich gewachsen ist, ist die deutsche Solarindustrie zwar hochsubventioniert worden, aber trotzdem massiv in der Krise. Sie ist entgegen ihrer eigenen Prognose weit davon entfernt, zur tragenden Säule der deutschen Industrie zu werden. Vielmehr ist die Solarindustrie ein Beispiel dafür geworden, wie Subventionen zu Gift werden können“, erklärte Bareiß. Nach den Schließungen vieler Werke arbeiteten in Deutschland kaum noch 6000 Menschen in der Solarzellen- und Modulfertigung. „Die negativen Schlagzeilen stehen in deutlichem Kontrast zu den über 100 Milliarden Euro Förderung, die der Stromkunde in den kommenden Jahren mit seiner Stromrechnung zahlt. Keine Technologie wurde so hoch gefördert wie die Photovoltaik. Und trotzdem oder gerade deswegen: Die deutschen Module sind weder wettbewerbsfähig noch technisch überlegen“, so Bareiß weiter. Aber nicht nur die „deutsche Subventionspolitik“, sondern auch die chinesische sei zum „Totengräber der heimischen Solarindustrie“ geworden.

Es sei richtig gewesen, dass die Bundesregierung die Solarförderung in den vergangenen Jahren immer weiter gekürzt habe. Wenn dies nicht passiert wäre, dann wäre vielleicht die Solarindustrie länger künstlich am Leben erhalten worden, aber auch die Verbraucher übermäßig belastet worden, sagte der Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union in der Bundestagsdebatte. Er lehnte allerdings auch Importzölle für kristalline Photovoltaik-Produkte ab. „Zwar würden europäische Solarhersteller von den Strafzöllen profitieren. Die dadurch entstehenden Arbeitsplätze entsprächen aber gerade einem Fünftel der an anderer Stelle verlorenen Arbeitsplätze. Denn selbst bei Verwendung chinesischer Module findet der Großteil, circa 70 Prozent, der Wertschöpfung einer in der EU installierten Photovoltaik-Anlage in der EU statt“, erklärte Bareiß. Vielleicht würden Schutzzölle einzelne deutsche Solarzellen- und Modulfertigungen retten, den Rest und den Großteil der Wertschöpfung hingegen in Gefahr bringen, sagte er weiter.

Altmaier verteidigte in seiner Bilanz auch die Pläne für eine Strompreisbremse. Er warf SPD und Grünen vor, diese bislang verhindert zu haben und damit die Entlastung der Bürger unnötig zu verzögern. (Sandra Enkhardt)