Bundesregierung wirbt für einvernehmliche Lösung bei Importzöllen

Die Bundesregierung versucht, im Fall der drohenden Anti-Dumpingzölle für kristalline Photovoltaik-Produkte aus China noch eine einvernehmliche Lösung zu finden. Am Mittwoch tagte in Brüssel der zuständige Ausschuss, in dem die Mitgliedsstaaten auch über die von EU-Handelskommissar Karel De Gucht vorgeschlagenen vorläufigen Importzölle von durchschnittlich 47 Prozent ab Anfang Juni beraten sollten. Zum Ausgang des Treffens war zunächst keine Aussage zu bekommen. Es gab weder eine Bestätigung, dass die EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag De Guchts angenommen haben noch dass sie ihn verworfen haben. Allerdings hat der Handelskommissar die Frist für die Vorlage der möglichen Zollhöhen nicht eingehalten. Offiziell muss er seine Pläne zehn Tage vor der Sitzung an die EU-Mitgliedsstaaten übersenden. De Gucht hatte aber laut Bundeswirtschaftsministerium erst am 7. Mai ein Dokument lanciert, in dem Importzölle zwischen 37 und 68 Prozent auf eingeführte kristalline Photovoltaik-Produkte aus China vorgeschlagen werden. Eine EU-Quelle bestätigte pv magazine daraufhin, dass diese vorläufigen Zölle sehr wahrscheinlich ab Juni kommen werden. Danach bleibt aber weitere sechs Monate Zeit, ehe final über Anti-Dumping- und auch Anti-Subventionszölle für chinesische Hersteller entschieden werden muss.

Die Bundesregierung strebt hingegen eine „einvernehmliche Lösung“ mit China an und will Importzölle noch verhindern. Das Wirtschaftsministerium ist in diesem Fall zuständig und prüft nach eigenen Angaben derzeit die Vorschläge eingehend. Es habe zugleich bei der EU-Kommission und der chinesischen Seite nachdrücklich angestoßen, parallel zu den Untersuchungen den politischen Dialog zielorientiert fortzuführen und insbesondere über einvernehmliche Lösungen nachzudenken, sagte eine Sprecherin auf Anfrage von pv magazine. Das Ministerium erklärte weiter: „Bisher ist weder eine Entscheidung über vorläufige noch über endgültige Antidumpingmaßnahmen gefallen. Es ist jedoch bekannt, dass die EU-Kommission hier eine harte Haltung vertritt. Über die Einführung von vorläufigen Antidumpingmaßnahmen entscheidet die EU-Kommission jedoch rechtlich selbständig.“

Dazu wie eine einvernehmliche Lösung aussehen könnte, äußerte sich das Wirtschaftsministerium bislang aber noch nicht. Der Sprecher der Bundeskanzlerin erklärte aber erst am Montag, dass auch Angela Merkel es für das Beste halte, eine einvernehmliche Lösung mit China zu erzielen. „Dafür hat sie auch auf europäischer Ebene geworben“, sagte er weiter. Auf Nachfrage des pv magazine bestätigte ein Regierungssprecher, dass es am Sonntag kommender Woche (26. Mai) zu einem Treffen von Merkel und dem neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin kommen wird. Allerdings steht die Tagesordnung noch nicht fest. Am Montag sagte ihr Sprecher aber: „Wir müssen einvernehmlich eine Lösung suchen, die einen fairen Wettbewerb bei Importen von Solarprodukten aus China herstellt. Dafür müssen wir weiter arbeiten.“

Die Bundesregierung werde vorerst aber nicht versuchen, die vorläufigen Anti-Dumpingzölle zu stoppen, schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). "Die Autonomie des Verfahrens liegt zum jetzigen Zeitpunkt bei der Europäischen Kommission", sagte demnach Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach Gesprächen mit EU-Handelskommissar De Gucht in Brüssel. Rösler soll dabei aber erneut auch für eine einvernehmliche Lösung geworben haben. Bis  Dezember ist dann noch Zeit über Alternativen zu verhandeln, weil dann erst die endgültigen Entscheidungen über die Importzölle getroffen werden. Diesen müssen die EU-Mitgliedsstaaten dann zustimmen. Bei vorläufigen Anti-Dumpingzöllen sind die Reaktionen aus den Mitgliedsstaaten nicht bindend für die EU-Kommission. (Sandra Enkhardt)