EU prüft illegale Beihilfen für Solarglas aus China

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Die Europäische Kommission untersucht, ob chinesische Solarglas-Hersteller illegale staatliche Beihilfen bekommen und daher mit ihren Einfuhren Firmen in Europa schädigen. Die Aufnahme eines entsprechenden Antisubventionsverfahrens teilte die Kommission am Samstag mit. Grundlage ist eine Beschwerde des Verbandes EU ProSun Glass: Demnach werde aus China stammendes Solarglas in China subventioniert und dann in der EU zu Preisen unter dem Marktwert verkauft, was eine bedeutende Schädigung der europäischen Solarglas-Branche verursache.

Die Kommission ist laut Pressemitteilung rechtlich verpflichtet, eine Antisubventionsuntersuchung einzuleiten, sobald EU-Hersteller Anscheinsbeweise dafür erbringen, dass andere ausführende Hersteller eine bestimmte Ware subventionieren, die dann auf dem EU-Markt verkauft wird und zu einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union führt. Nach Auffassung der EU-Kommission hat EU ProSun Glass ausreichende Hinweise für eine etwaige Subventionierung der ausführenden Solarglas-Hersteller in China und eine eventuell daraus folgende Schädigung der europäischen Solarglas-Branche vorgelegt. Daher sei die Kommission dem am 14. März 2013 von EU ProSun Glass gestellten Antrag auf Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gefolgt.

Diese Untersuchung könne bis zu 13 Monate in Anspruch nehmen, also bis zum 26. Mai 2014 dauern, teilte die Kommission mit. Allerdings könne die EU nach den Vorschriften über handelspolitische Schutzinstrumente bereits innerhalb von neun Monaten einen vorläufigen Antisubventionszoll verhängen, wenn sie dies für erforderlich halte. Während der gesamten Untersuchung habe jede interessierte Partei das Recht, der Kommission ihre Sicht der Dinge und ihre Argumente schriftlich darzulegen sowie an Anhörungen teilzunehmen. Am 28. Februar hat die EU – ebenfalls auf Antrag von EU ProSun Glass – bereits mit einer Antidumpinguntersuchung von Solarglas-Einfuhren aus China begonnen.

EU ProSun Glass unter der Führung der GMB Glasmanufaktur Brandenburg ist nach eigener Aussage organisatorisch und strukturell unabhängig von der Initiative EU ProSun, die von Solarworld angeführt wird. Auf Antrag von EU ProSun hat die EU-Kommission im September 2012 Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen gegen Solarzellen und Photovoltaik-Module aus chinesischer Produktion eingeleitet. Gemeinsames Ziel der Initiativen sei aber, wieder einen fairen Handel auf dem europäischen Solarmarkt zu ermöglichen. (Petra Hannen)

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