Altmaier gibt Strompreisbremse noch nicht auf

Das Kanzleramt hat die Verhandlungen über eine Strompreisbremse im EEG als gescheitert erklärt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will aber noch nicht alle Hoffnungen begraben. „Ich bin nicht bereit, die Flinte ins Korn zu werfen, solange eine Kugel im Lauf ist", sagte er nach einem Bericht des „Focus“. Die Bundesländer zeigten zwar „noch keine Einsicht“, aber im Mai wolle er erneut Verhandlungen mit den Ländervertretern aufnehmen. Dann würden die Netzbetreiber neue Prognosen über die Entwicklung der EEG-Umlage veröffentlichen. Altmaier erwartet dabei einen starken prognostizierten Anstieg für die EEG-Umlage 2014. Vor diesem Hintergrund will der Umweltminister dringend weiterverhandeln.

Zugleich berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) über eine beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Auftrag gegebenen Berechnung für den Fall, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr auf sieben Cent je Kilowattstunde steigen würde. Dies orientiere sich an den Erwartungen des Bundesumweltministeriums, dass auch gegenüber pv magazine nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Strompreisbremse bestätigte, dass nun mit einem weiteren starken Anstieg der EEG-Umlage zu rechnen sei. Allerdings ohne konkrete Zahlen zu nennen. Derzeit beträgt die Umlage 5,277 Cent je Kilowattstunde.  Mitte November 2012 lagen die Erwartungen der Übertragungsnetzbetreiber für die Entwicklung der EEG-Umlage 2014 laut offiziellem Gutachten  noch zwischen 4,89 und 5,74 Cent je Kilowattstunde je nach Szenario. Von 7 Cent je Kilowattstunde dabei kein Wort.

Nun heißt es im „Handelsblatt“ auf Basis einer internen Kalkulation des IW, dass ein Anstieg der EEG-Umlage auf 7 Cent je Kilowattstunde für einen Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4050 Kilowattstunden Strom einen jährlichen Aufschlag von 83 Euro bedeuten würde. Generell wird der weiter ungebremste Ausbau der Erneuerbaren und speziell der starke Zubau der Photovoltaik für den starken Anstieg der EEG-Umlage verantwortlich gemacht. „In den ersten Monaten 2013 ging es mit dem Zubau langsamer voran als 2012, aber immer noch schneller als 2010 und 2011“, heißt es zum Photovoltaik in dem Zeitungsbericht weiter. Hubertus Bardt vom IW wird dabei mit der Warnung zitiert, dass die weiteren Mehrbelastungen nicht nur für die Privathaushalte, sondern auch die Industrieunternehmen kritisch seien und deren Wettbewerbsfähigkeit schmälere.

Inwiefern damit auch Druck auf die Bundesländer erzeugt werden soll, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen und doch noch kurzfristige EEG-Änderungen zu beschließen, bleibt offen. Allerdings sei die grundlegende EEG-Reform, die das Umweltministerium nach der Bundestagswahl im Herbst angehen will, nicht alternativ zur Strompreisbremse zu sehen, wie ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage erklärte. (Sandra Enkhardt)