CSU will Solarpark-Betreiber abkassieren

Um einen Blackout bei der Stromversorgung in Bayern zu verhindern, wolle die CSU den für den Freistaat wichtigen Bau neuer Gaskraftwerke von Solarpark-Betreibern mit bezahlen lassen, heißt es bei Spiegel Online. Die CSU wolle Betreiber von Solarparks und Windanlagen zwingen, sich an der Finanzierung neuer Gaskraftwerke zu beteiligen. Auf diese Weise solle ein möglicher Blackout in der Stromversorgung verhindert werden.

Die Erzeuger erneuerbarer Energien sollen nach dem Willen der CSU gesetzlich verpflichtet werden, "eine festgeschriebene Menge an abrufbarer elektrischer Leistung zu garantieren", so Spiegel Online weiter. Da sie das aufgrund der Wetterlage nicht könnten, sollten sie zum Ausgleich für den Ausbau fossiler Kraftwerkskapazitäten zahlen. So stehe es in einem Positionspapier zur Energiepolitik, das die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausur ab 7. Januar in Wildbad Kreuth beschließen wolle. Das fünfseitige Papier mit dem Titel "Energie von morgen, sicher und bezahlbar", läge Spiegel Online vor.

Durch den Beschluss der Bundesregierung, endgültig aus der Atomkraft auszusteigen, drohten vor allem in Bayern Versorgungsengpässe beim Strom, schreibt Spiegel Online. Ursprünglich wollte CSU-Chef Horst Seehofer die Atomkraft durch den Bau neuer Gaskraftwerke ersetzen. Entsprechende Ausbaupläne der großen Energieversorger liegen derzeit jedoch auf Eis. Denn die teuren Anlagen rechnen sich nicht, wenn sie nur Strom liefern sollen, um Schwankungen bei Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen auszugleichen. Spätestens mit der geplanten Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld im Jahr 2015 könnte die Stromversorgung Bayerns damit an ihre Grenzen stoßen. Die Bundesnetzagentur behilft sich zurzeit damit, im Winter sogenannte Kaltreserven unter Vertrag zu nehmen. Dabei werden zum Teil ausrangierte und klimaschädliche Kohlekraftwerke in Engpasszeiten wieder hochgefahren. Über eine dauerhafte Lösung wird in der Politik noch diskutiert.

In dieser Situation wolle die CSU mit ihrem Gesetzesvorstoß Fakten schaffen. Die Erzeuger volatiler erneuerbarer Energien sollten demnach gezwungen werden, einen Teil der Kosten neuer Gaskraftwerke zu tragen. "Dies kann – ähnlich wie beim Emissionshandel – durch handelbare Zertifikate erreicht werden, über die wiederum hochmoderne Gaskraftwerke finanziert oder Biogasproduzenten zur flexiblen, ausgleichenden Einspeisung motiviert werden", heiße es in dem Entwurf.

Auf entschiedene Ablehnung stoße die Idee beim Bundesverband Erneuerbare Energien. Dort heißt es: "Der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht." Eine einseitige Belastung von Windbauern und Solarparkbetreibern könnte Investitionen in nachhaltige Energien abwürgen. Würden die Kosten dagegen über eine weitere Umlage finanziert, müssten am Ende wieder die Stromkunden die Rechnung zahlen. (William Vorsatz)