Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verteidigt. „Wir brauchen eine gründliche Diskussion für solides Ergebnis und verlässliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Das muss vorbereitet werden, es ist niemandem damit gedient, mit hohem Tempo vor die Wand zu fahren“, sagte Altmaier in einem Interview mit der photovoltaik. Er bestätigte, dass es bereits in diesem Jahr mit dem sogenannten „EEG-Dialog“ losgehen werde. Auf insgesamt fünf Veranstaltungen wolle Altmaier mit Betroffenen, Akteuren und der Öffentlichkeit bis zum Mai 2013 über verschiedene Themenfelder diskutieren; eines davon wird die Photovoltaik sein. Danach sollen dann Schlussfolgerungen für eine EEG-Reform gezogen werden.
Zu den Gründen für den Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr auf 5,277 Cent je Kilowattstunde sagte Altmaier: „Aus dem Bündel von Faktoren ragen zwei Entwicklungen heraus.“ Zum einen sei die Photovoltaik noch schneller billiger geworden als erwartet und daher der Zubau dreimal höher gewesen. Der Bundesrat habe die notwendige Reform der Solarförderung monatelang blockiert, weshalb sich die Kosten insgesamt unnötig erhöht hätten. Zum anderen seien die Strompreise insgesamt gesunken, was die Differenz zu den Einspeisetarifen und damit die Gesamtkosten für die Umlage erhöhe, sagte Altmaier. Der Bundesumweltminister verteidigte die Sonderregelungen für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden. Allerdings kündigte er zugleich an, dass er sich die Ausweitung der Ausnahmen genau anschauen wolle, da nun auch Unternehmen profitierten, die nicht so stark im internationalen Wettbewerb stünden. Mit Blick auf die Marktentwicklung sei die Arbeitsweise der Politik nicht mehr zeitgemäß, sagte Altmaier der photovoltaik. „Wir haben zu lange gewartet, um Konzepte zu entwickeln, um solche Strompreisanstiege in den Griff zu bekommen. Denn es ist ja keineswegs so, dass fertige Konzepte in den Schubladen liegen. Und die derzeit eilfertig präsentierten Patentrezepte haben alle ihre Haken und Ösen.“ (Sandra Enkhardt)
Das vollständige Interview mit Bundesumweltminister Peter Altmaier lesen Sie in der kommenden Ausgabe der photovoltaik (11/2012). Sie erscheint am 2. November.
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