Verbände fürchten Abwürgen der Erneuerbaren

Die Verbände der Umwelt- und Erneuerbaren-Branche zeigen sich wenig begeistert von den Plänen des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des EEG. Sie warnten davor, dass die Bundesregierung bei einer Umsetzung dieser Pläne die Energiewende in Deutschland abwürgen würde. „Die Bundesregierung lässt sich von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben und alles was dem zuständigen Bundesumweltminister einfällt, ist das Ausbremsen der erneuerbaren Energien“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Die EEG-Umlage ist nicht der einzige Grund, warum die Strompreise in den letzten Jahren gestiegen sind. Der Staat und die Energiekonzerne greifen vor allem den privaten Stromkunden in die Tasche. Hingegen erhalten Großverbraucher der Industrie Rabatte, die dann alle anderen schultern müssen", sagte Weiger weiter. Die für 2013 erwartete Mehrbelastung sei auch für die meisten Privathaushalte verkraftbar. Selbst 2013 werde ein Durchschnittshaushalt lediglich rund 0,4 Prozent seines Budgets für erneuerbare Energien aufwenden. Inakzeptabel sei hingegen die soziale Schieflage.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat den Verfahrensvorschlag begrüßt, weil das EEG weiterhin ein zentrales Element für den Ausbau der Erneuerbaren sein sollte. Allerdings lehnt der Verband jegliche Form einer Mengenbegrenzung und feste Quote für einzelne Technologien ab. "Gesetzliche Deckel behindern einen sich selbst tragenden Ausbau Erneuerbarer Energien, sind investitionsfeindlich und führen zu massiven Vorzieheffekten. Derartige Schritte treiben die Kosten in die Höhe", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. So lange kein funktionierender Strommarkt existierte, sei es außerdem Augenwischerei, mehr Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien zu fordern. Daher begrüßt der BEE die Aussage des Bundesumweltministers, die künftige Förderung der erneuerbaren Energien weiterhin technologieoffen zu gestalten. "Der BEE arbeitet derzeit intensiv an Vorschlägen für ein künftiges Energiemarktdesign und wie das EEG in Zukunft noch kosteneffizienter gestaltet werden kann", so Schütz weiter.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt wiederum, dass der Ausbau der Erneuerbaren künftig stärker gesteuert werden soll. „Die Erfahrungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass versucht wurde, Fehlentwicklungen des EEG teilweise überstürzt zu korrigieren. Bei der jetzt geplanten, grundlegenden Reform des EEG muss man strukturierter vorgehen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir ausdrücklich die Pläne des Bundesumweltministers, dass dies sorgfältig fachlich vorbereitet werden muss. Der BDEW steht dazu für Gespräche zur Verfügung“, hieß es beim Verband. (Sandra Enkhardt)