FDP holt zum großen Schlag gegen das EEG aus

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Die FDP will das EEG reformieren und hat dazu nun ihre Vorschläge präsentiert. Die derzeit bestehende Regelung, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen über Einspeisetarife gefördert werden soll nach dem Willen des Parteipräsidiums nun durch ein Mengenmodell abgelöst werden. Demnach sollen künftig Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Strommenge aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Grundlage für die Quoten solle das Energiekonzept sein. Die Einführung des neuen Modells soll schrittweise erfolgen, in dem immer mehr Anlagentypen aus der Einspeisevergütung in die Direktvermarktung wechselten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring bei der Vorstellung. In der Übergangsphase soll der erwartete Anstieg der EEG-Umlage durch die Absenkung der Stromsteuer abgemildert werden. Zugleich stellt die FDP auch den Einspeisevorrang der Erneuerbaren zumindest bei großen Anlagen in Frage. Die FDP bekennt sich generell zum Einspeisevorrang für erneuerbare Energien. Wir halten es aber für dringlich, es der Bundesnetzagentur zu ermöglichen, ihn für Großanlagen regional und befristet auszusetzen – und zwar dort, wo durch einen unkoordinierten Ausbau unmittelbare Gefahren für die Netzstabilität bestehen“, erklärt Michael Kauch, umweltpolitische Sprecher der FDP.

Die Bundestagsfraktion stehe hinter den Vorschlägen des Präsidiums, sagte er weiter. Diese zielten auf drei Ziele ab: Die Ausbauziele für Erneuerbare umzusetzen, die Kostensteigerungen für die Bürger bei der EEG-Umlage abzumildern und eine bedarfsgerechte Stromeinspeisung zu erreichen. „Der Staat darf sich nicht an der Energiewende bereichern. Deshalb sollen die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aus der steigenden EEG-Umlage über die Stromsteuer an die Bürger zurückgegeben werden“, erklärte Kauch weiter. Außerdem sollte wie schon bei der Photovoltaik der „atmende Deckel“ auch auf die anderen erneuerbaren Technologien ausgeweitet werden. In einem abschließenden Schritt will die FDP dann einen europäischen Binnenmarkt für erneuerbare Energien mit einem Mengenmodell erreichen. „Dabei soll eine handelbare Mindestmenge an erneuerbarem Strom vorgegeben werden, der Weg der Umsetzung aber den Unternehmen überlassen werden“, sagte Kauch weiter. Dies könnte im Zuge einer Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU im Jahr 2020 geschehen. (Sandra Enkhardt)