FDP holt zum großen Schlag gegen das EEG aus

Teilen

Die FDP will das EEG reformieren und hat dazu nun ihre Vorschläge präsentiert. Die derzeit bestehende Regelung, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen über Einspeisetarife gefördert werden soll nach dem Willen des Parteipräsidiums nun durch ein Mengenmodell abgelöst werden. Demnach sollen künftig Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Strommenge aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Grundlage für die Quoten solle das Energiekonzept sein. Die Einführung des neuen Modells soll schrittweise erfolgen, in dem immer mehr Anlagentypen aus der Einspeisevergütung in die Direktvermarktung wechselten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring bei der Vorstellung. In der Übergangsphase soll der erwartete Anstieg der EEG-Umlage durch die Absenkung der Stromsteuer abgemildert werden. Zugleich stellt die FDP auch den Einspeisevorrang der Erneuerbaren zumindest bei großen Anlagen in Frage. Die FDP bekennt sich generell zum Einspeisevorrang für erneuerbare Energien. Wir halten es aber für dringlich, es der Bundesnetzagentur zu ermöglichen, ihn für Großanlagen regional und befristet auszusetzen – und zwar dort, wo durch einen unkoordinierten Ausbau unmittelbare Gefahren für die Netzstabilität bestehen“, erklärt Michael Kauch, umweltpolitische Sprecher der FDP.

Die Bundestagsfraktion stehe hinter den Vorschlägen des Präsidiums, sagte er weiter. Diese zielten auf drei Ziele ab: Die Ausbauziele für Erneuerbare umzusetzen, die Kostensteigerungen für die Bürger bei der EEG-Umlage abzumildern und eine bedarfsgerechte Stromeinspeisung zu erreichen. „Der Staat darf sich nicht an der Energiewende bereichern. Deshalb sollen die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aus der steigenden EEG-Umlage über die Stromsteuer an die Bürger zurückgegeben werden“, erklärte Kauch weiter. Außerdem sollte wie schon bei der Photovoltaik der „atmende Deckel“ auch auf die anderen erneuerbaren Technologien ausgeweitet werden. In einem abschließenden Schritt will die FDP dann einen europäischen Binnenmarkt für erneuerbare Energien mit einem Mengenmodell erreichen. „Dabei soll eine handelbare Mindestmenge an erneuerbarem Strom vorgegeben werden, der Weg der Umsetzung aber den Unternehmen überlassen werden“, sagte Kauch weiter. Dies könnte im Zuge einer Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU im Jahr 2020 geschehen. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.