Würde es nach den Vorschlägen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gehen, sollten die Betreiber von Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen zu Sonderabgaben für die Enegiewende verpflichtet werden. Dieser Vorschlag trifft auf scharfe Kritik in der EE-Branche. „Die FDP will weder den Regierungsbeschluss zur Energiewende länger mittragen noch für eine auf Dauer umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung sorgen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien, Dietmar Schützz, der Tageszeitung taz. Die FDP wolle den Erfolg der Erneuerbaren stoppen und den Betreibern von Kohle- und Atomkraftwerken mehr Zeit verschaffen. „Die FDP sollte sich jetzt dringend ein Moratorium für neue Vorschläge zur Energiepolitik verordnen“, so Schütz gegenüber der Tageszeitung.
Auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) bezeichnete laut taz die Überlegungen der Fraktion von Rainer Brüderle als absurd. Damit würde die Wirtschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz von einem der wichtigsten Innovations- und Zukunftsmärkte abgekoppelt, sagte Lemke. Sie sprach von einem staatlich verordneten Wirtschaftsvernichtungsprogramm Brüderles. Der Vorsitzende des Umweltverbandes Bund, Hubert Weiger, habe Brüderle vorgeworfen, er wolle mit seinem Vorschlag die Energiewende „zum Abschuss freigeben“.
Brüderle hatte in der vergangenen Wioche ein Moratorium für erneuerbare Energien gefordert. Da dies nur zusätzliche Anlagen betreffen könnte, sollten zudem die Betreiber von Photovoltaik- und Windkraftanlagen zusätzlich mit einer Sonderabgabe belegt werden. Diese Gelder sollten dann in einen Fonds „Nationales Sondervermögen Energiewende“ fließen und für den Netzausbau sowie die Förderung von Speichertechnologien genutzt werden. (William Vorsatz)
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.