Scharfe Kritik an Brüderles Vorschlägen

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Würde es nach den Vorschlägen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gehen, sollten die Betreiber von Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen zu Sonderabgaben für die Enegiewende verpflichtet werden. Dieser Vorschlag trifft auf scharfe Kritik in der EE-Branche. „Die FDP will weder den Regierungsbeschluss zur Energiewende länger mittragen noch für eine auf Dauer umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung sorgen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien, Dietmar Schützz, der Tageszeitung taz. Die FDP wolle den Erfolg der Erneuerbaren stoppen und den Betreibern von Kohle- und Atomkraftwerken mehr Zeit verschaffen. „Die FDP sollte sich jetzt dringend ein Moratorium für neue Vorschläge zur Energiepolitik verordnen“, so Schütz gegenüber der Tageszeitung.

Auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) bezeichnete laut taz die Überlegungen der Fraktion von Rainer Brüderle als absurd. Damit würde die Wirtschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz von einem der wichtigsten Innovations- und Zukunftsmärkte abgekoppelt, sagte Lemke. Sie sprach von einem staatlich verordneten Wirtschaftsvernichtungsprogramm Brüderles. Der Vorsitzende des Umweltverbandes Bund, Hubert Weiger, habe Brüderle vorgeworfen, er wolle mit seinem Vorschlag die Energiewende „zum Abschuss freigeben“.

Brüderle hatte in der vergangenen Wioche ein Moratorium für erneuerbare Energien gefordert. Da dies nur zusätzliche Anlagen betreffen könnte, sollten zudem die Betreiber von Photovoltaik- und Windkraftanlagen zusätzlich mit einer Sonderabgabe belegt werden. Diese Gelder sollten dann in einen Fonds „Nationales Sondervermögen Energiewende“ fließen und für den Netzausbau sowie die Förderung von Speichertechnologien genutzt werden. (William Vorsatz)