Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, hat sich kritisch zu der in dieser Woche eingereichten Anti-Dumpingklage bei der Europäischen Kommission geäußert. „Die EU-Kommission wäre gut beraten, die Anti-Dumpingklagen abzuwehren und statt dessen aktiv für offene Marktzugänge europäischer Solarfirmen in China, Indien, USA und anderswo zu sorgen“, so Fell in einem Statement. Strafzölle würden nur dazu führen, dass den europäischen Photovoltaik-Unternehmen der Zugang zum wohl stark wachsenden chinesischen Markt weiter erschwert würde. Dies gelte dann nicht nur für die Solarindustrie, sondern könnte weitreichende Folgen für die Handelsbeziehungen haben. Bereits sprechen die Vorstände großer chinesischer Photovoltaik-Hersteller von einem „fehlgeleiteten Handelskrieg“.
Mit Blick auf die weitere Entwicklung für die Photovoltaik sagte Fell: „Dies ist jedoch der falsche Weg, denn solche Klagen behindern die Energiewende, weil sie einen weiteren Preisrutsch der Module ausbremsen, womit auch die schnelle Entwicklung sich selbsttragender Märkte behindert wird.“
Mitte der Woche hatte eine Allianz aus mehr als 20 europäischen Photovoltaik-Herstellern eine Handelbeschwerde gegen die chinesische Konkurrenz bei der EU eingereicht. Sie haben sich in der Initiative EU ProSun zusammengeschlossen. Die Hersteller werden den chinesischen Photovoltaik-Firmen vor, „durch illegales Preisdumping“ mittlerweile in Europa einen Marktanteil von mehr als 80 Prozent erreicht zu haben. „Die Preise für Solarstrommodule aus China liegen dabei weit unter den Herstellungskosten in China“, erklärte Milan Nitzschke, Präsident und Sprecher von EU ProSun und Konzernsprecher der Solarworld AG. Aus seiner Sicht ist die Beweislage klar. Die chinesische Regierung stütze die dortige Industrie mit Subventionen und Milliardenkrediten. Solarworld hatte sich auch in den USA an die Spitze gesetzt und dort eine Petition beim Handelsministerium und der internationalen Handelskommission eingereicht. Mittlerweile sind in den USA vorläufige Dumpingzölle von gut 30 bis 250 Prozent verhängt worden. Die endgültige Entscheidung soll im Herbst fallen. Die Europäische Kommission in Brüssel hat nun bis September Zeit zu entscheiden, ob sie Untersuchungen aufnimmt. (Sandra Enkhardt)
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