Altmaier will schnellen Kompromiss bei Solarförderung

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Bis zur Sommerpause will der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Streit über die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung mit den Bundesländern beilegen, wie er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er sprach sich für einen parteiübergreifenden Konsens bei der EEG-Novelle aus. Zugleich warnte er jedoch vor einem zu schnellen Ausbau der Photovoltaik. "Bei der Photovoltaik sieht man, dass es zu großen Problemen führen kann bei der Netzstabilität, aber auch für Stromkunden, wenn dieser Ausbau, der richtig ist, unkontrolliert und in viel zu hohem Tempo vorangeht, so dass der Ausbau der Netze nicht Schritt hält," sagte Altmaier weiter.

Am heutigen Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die 16 Ministerpräsidenten zum Energiewendegipfel ins Kanzleramt eingeladen. Am Mittag will sie sich öffentlich äußern. Aus Sicht von Altmaier gehe es bei dem Treffen auch vorrangig darum, Gesprächsblockaden aufzulösen und Misstrauen zu überwinden. Neben der Solarförderung wird es bei dem Treffen auch um die noch ungeklärten Fragen bei der Atom-Endlagersuche sowie der Haftung bei Offshore-Windparks gehen. Altmaier bezeichnete die Energiewende im Interview als „Herkulesaufgabe“, die aber leistbar sei. Allerdings gehe es nicht darum nur Einzelinteressen zu addieren, sondern es sei eine „gesamtstaatliche Aufgabe“. Daher wolle er nicht nur das Gespräch mit den Ländern, sondern auch mit der Wirtschaft und den Umweltverbänden suchen. (Sandra Enkhardt)