Umweltausschuss nimmt Photovoltaik-Entwurf an

Der Umweltausschuss des Bundestages hat am Morgen mit Mehrheit der Stimmen von CDU, CSU und FDP das EEG-Änderungsgesetz zur Photovoltaik beschlossen. Bereits am Dienstag hatte eine deutliche Mehrheit in den Fraktionen von Union und Liberalen für die geplanten Änderungen bei der Solarförderung votiert, wie der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell berichtet. In der Union haben demnach nur sechs Abgeordnete gegen die Novelle gestimmt, da ihnen die Kürzungen bei der Photovoltaik nicht weit genug gingen. Ein Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion, der die fatalen Fehler der Gesetzgebung korrigieren wollte, sei in der Sitzung des Umweltausschusses durch die schwarz-gelbe Mehrheit abgelehnt worden, so Fell weiter. Morgen solle ein weiterer Entschließungsantrag der Grünen im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.

Der Bundestag wird sich am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf befassen. Nach dem jetzigen Stand dürfte er dann mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von Union und FDP in der dritten Lesung angenommen werden. Am 11. Mai wird der Bundesrat über die Novelle beraten. Aus Sicht von Fell sollten sie dringend den Vermittlungsausschuss anrufen, um die wesentlichen Verschlechterungen für die Photovoltaik noch zu verhindern. Die unionsgeführten Länder könnten damit beweisen, dass sie ihre Kritik und ihren Einsatz für die Solarbranche ernst meinten, sagt Fell. Es wäre dringend geboten, noch Änderungen am Vermarktungszwang für kleine und mittelgroße Photovoltaik-Anlagen vorzunehmen. Außerdem sollten die alten Vergütungsklassen wieder eingeführt, der Ausbaukorridor deutlich angehoben, Anlagen über zehn Megawatt weiter vergütet sowie ein Speicherbonus eingeführt werden. (Sandra Enkhardt)