Reuters: Einigung bei Solarförderung

Die Teilnehmer der Koalitionsgespräche von Union und FDP sollen sich auf einen Kompromiss bei der Solarförderung verständigt haben. In einigen Punkten  seien die Regierungskoalitionen dabei den Bundesländern entgegengekommen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Verhandlungsteilnehmer. Es solle demnach bei den geplanten Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisetarife zum 1. April bleiben. Diese würden je nach Anlagengröße zwischen 20 und 40 Prozent liegen. Wer allerdings für seine Photovoltaik-Dachanlage bis zum 24. Februar einen Antrag auf Netzanschluss gestellt habe, werde bis zum 30. Juni Zeit haben, um seine Anlage zu den derzeit herrschenden Tarifen in Betrieb zu nehmen. Für Solarparks auf Konversionsflächen werde es eine Frist bis zum Ende September geben.

Weiterhin haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass bei kleineren Dachanlagen nur noch 80 Prozent und bei größeren 90 Prozent des Solarstroms vergütet werden, wie Reuters weiter bereitet. Der Rest müsse selbst verbraucht oder vermarktet werden. Genauere Angaben lagen zunächst nicht vor.

Union und FDP wollen zudem zwischen Mai und Oktober eine monatliche Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife um ein Prozent vornehmen. Ab November solle dann zum Mechanismus des „atmenden Deckels“ zurückgegriffen werden. Die Absenkungen richten sich dann noch dem Photovoltaik-Zubau im Vorquartal, wie es weiter hieß. Die maximale Kürzung der Solarförderung solle künftig bei 29 Prozent liegen. Bislang lag die Obergrenze bei 24 Prozent. Das Bundesumweltministerium wollte das Verhandlungsergebnis zwischen den Fraktionen weder bestätigen noch dementieren. Gegenüber Reuters hatten sowohl der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer als auch Unionskreise die Einigung bestätigt. (Sandra Enkhardt)