Bundesumwelt- und –wirtschaftsministerium haben sich nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters und dem „Handelsblatt Online“ auf Eckpunkte zur Solarförderung geeinigt. Die Photovoltaik-Einspeisevergütung soll für einzelne Anlagentypen um mehr als 30 Prozent sinken, wie die Medien mit Verweis auf Angaben aus Regierungs- und Branchenkreise berichten. So sei geplant, die eigentlich zum 1. Juli anstehende Kürzung der Einspeisevergütung auf den 1. April vorzuziehen. Zusätzlich solle sie noch mehr als die bislang wahrscheinlichen 15 Prozent betragen. Für kleine Photovoltaik-Dachanlagen sei eine Degression von 20 Prozent vorgesehen und für Solarparks von mehr als 30 Prozent, heißt es weiter. Reuters berichtet zudem, dass für mittelgroße Photovoltaik-Anlagen eine Kürzung von 25 Prozent geplant sei. Außerdem solle die garantierte Vergütung auf 90 Prozent begrenzt werden. Der darüber hinaus produzierte Solarstrom könne dann durch die Anlagenbetreiber selbst vermarktet werden. Damit werden die geplanten Einschnitte noch tiefer sein.
Offiziell werden Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ihre Pläne am Donnerstagmittag in Berlin vorstellen. In einer ersten Stellungnahme des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar )zeigte sich angesichts der Gerüchte über die Einigung der Minister – basierend auf den Medienberichten – besorgt. „Zusätzliche Einschnitte in der Größenordnung von 20-30 Prozent sind nicht verkraftbar und werden den Ausbau der Solarenergie ausbremsen. Vor dem Hintergrund der gerade erst beschlossenen Energiewende sind die Kürzungspläne ein Beweis dafür, dass die Regierung es mit dem Umbau auf Erneuerbare Energien nicht ernst meint.“
Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell sagte angesichts der nun kursierenden Vorschläge zur Solarförderung: "Besonders kritisch wird von den Grünen bewertet, dass 10 Prozent des Solarstroms keine Vergütung mehr erhalten sollen. Dies ist der erste Schritt zum Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz." Außerdem würden mit den neuen Richtlinien gerade Freiflächenanlagen aus dem Markt gedrängt, die aber die niedrigsten Stromgestehungskosten haben. Außerdem fehlten Anreize, Photovoltaik-Anlagen besser ins Netz zu integrieren, sagte Fell weiter. (Sandra Enkhardt)
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