FDP-Minister gegen Deckel für Photovoltaik

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat sich für Kürzungen der Solarförderung, aber gegen eine starre Deckelung der Photovoltaik in Deutschland ausgesprochen. Der Photovoltaik-Markt dürfe "nicht durch zu starre Regelungen kaputt gemacht werden", sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Allerdings erklärte er den „atmenden Deckel“ bei der Solarförderung für gescheitert. Es sei nicht gelungen, „den Ausbau durch halbjährliche Kürzung der Einspeisevergütung in verträglichen Rahmen zu halten“, sagte Birkner weiter. Allerdings würde ein starrer Deckel der Photovoltaik dazu führen, dass das Geschäft der Installateure komplett zum Erliegen kommen könnte. Allerdings wies Birkner Warnungen zurück, dass eine starke Kürzung der Solarförderung viele deutsche Photovoltaik-Unternehmen in die Insolvenz schicken würde. Deren Schwierigkeiten entstünden nicht durch zu geringe Vergütungen, sondern dadurch, "dass in China wegen der Überförderung des Solarstroms in Deutschland Überkapazitäten entstanden, die mit Dumpingpreisen in den deutschen Markt gedrückt wurden", sagte der Landesumweltminister weiter. Es sei allerdings schwierig, gegen dieses Dumping vorzugehen. "Das wäre Protektionismus", so Birkner.

Mit Blick auf den Ausbau der Photovoltaik sagte er, es müsse einen "gleitenden Übergang" zu dem niedrigeren Zubau geben. "Ob es am Ende 1000, 1500 oder mehr Megawatt sind, muss man sehen", sagt Birkner dem Blatt. Aus seiner Sicht gehe es nicht darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwürgen, sondern diesen "kosteneffizient" fortzusetzen.

Bis Ende des Monats müssen sich die Bundesminister für Umwelt, Norbert Röttgen (CDU), und für Wirtschaft, Philipp Rösler (FDP), auf eine gemeinsame Linie verständigen. Sie sollen einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einschnitte bei der Photovoltaik vorsieht. Derzeit kursieren sehr verschiedene Vorschläge – darunter eine jährliche Begrenzung der Einspeisevergütung auf 800 Kilowattstunden pro installierten Kilowattpeak oder bei generell 80 Prozent. Aus Verhandlungskreisen verlautet, dass es wohl zum 1. April eine größere Absenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife geben soll. Allerdings ist auch noch unklar, wie schnell eine entsprechend notwendige EEG-Novelle durch den Bundestag und Bundesrat gebracht werden kann. Am Wochenende hatten Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ihren Widerstand gegen zu starke Einschnitte bei der Solarförderung im Bundesrat angekündigt. (Sandra Enkhardt)