EEG-Umlage deutlich zu hoch

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien wie Photovoltaik, Windkraft und Biomasse voraussichtlich wieder sinken werden. Die Kosten werden über die EEG-Umlage auf den Stromverbraucher umgelegt. Derzeit liegt die EEG-Umlage bei 3,53 Cent je Kilowattstunde. Für das kommende Jahr sei nun ein deutlicher Rückgang zu erwarten. Die Bundesregierung folgt dabei Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dass davon ausgeht, das die EEG-Umlage 2012 auf unter drei Cent je Kilowattstunde sinken wird, wie aus einer Antwort von Umwelt-Staatssekretärin Katharina Reiche (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Energiepolitikers Hans-Josef Fell hervorgeht. „Dies deckt sich mit aktuellen Untersuchungen für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die davon ausgehen, dass auch die Umlage 2011 im Nachhinein betrachtet, das heißt berechnet anhand der erst im kommenden Jahren abschließend vorliegenden Ist-Daten für 2011, unter 3 ct/kWh liegen wird.“

Die zu hohen Kosten für die derzeitige EEG-Umlage lassen sich mit den überhöhten Prognosen der Übertragungsnetzbetreiber für den Photovoltaik-Zubau 2010 erklären. Sie waren auf Grundlage einer Studie des Leipziger Instituts für Energie (IE) davon ausgegangen, dass 2010 und 2011 rund 9500 Megawatt Photovoltaik-Leistung in Deutschland neu installiert würden. Dieser Zubau ist zumindest 2010 nicht erreicht worden, auch wenn die abschließenden Zahlen noch nicht vorliegen. Zwischen Januar und November 2010 lag die neu installierte Leistung bei Photovoltaik-Anlagen bei 6072,85 Megawatt. „Die Zahlen sowohl für 2011 als auch für 2012 sind aber als Prognosewerte mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, weil sowohl die Differenzkosten als auch die Umlage entscheidend von dem tatsächlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und von der Entwicklung des Börsenpreises abhängen“, heißt es in der Antwort von Reiche weiter.

Leitstudie 2010 noch unter Verschluss

Eine vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie zu den Potenzialen von  erneuerbaren Energien wollte die Regierung wohl weiter unter Verschluss halten. Sie sei erst freigegeben worden, nachdem die Grünen Druck ausgeübt hätten, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen vorliegenden ein Briefwechsel. Die "Leitstudie 2010" enthalte demnach peinliche Erkenntnisse für die Bundesregierung. Die Potenziale von erneuerbaren Energien werden in den Szenarien deutlich höher eingeschätzt als im Energiekonzept der Regierung, heißt es in dem Bericht weiter. Die Autoren der Leitstudie sind das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das Fraunhofer-IWES und das Ingenieurbüro für neue Energien (IfNE), die noch vom damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im Januar 2009 mit der Erstellung der  "Langfristszenarien und Strategien für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland bei Berücksichtigung der Entwicklung in Europa und global" beauftragt worden. Sie erwarten, dass selbst bei einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten bereits 2020 knapp 40 Prozent Anteil erneuerbarer Energien möglich sind. 2030 sollen es dann 64,7 Prozent sein. Darüber hinaus befürchten die Autoren einen Systemkonflikt durch die beschlossene Laufzeitverlängerung für AKW, wenn zugleich auch neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen und die Ökostrom-Produktion ausgebaut wird. Auf der Webseite des Umweltministeriums heißt es zum vorliegenen Entwurf der Leitstudie 2010: „Er hat noch nicht die für eine offizielle Veröffentlichung erforderliche Aussagekraft, da er wesentliche neue energiepolitische Entscheidungen der Bundesregierung nur zum Teil reflektiert. So berücksichtigt er noch nicht in ausreichendem Maße die Ziele, die im Energiekonzept zur Reduzierung des Energieverbrauchs für die kommenden Jahrzehnte enthalten sind. Aufgrund dessen basiert der Entwurf auf steigenden Stromverbräuchen mit einer Reihe von Folgerungen für den Energiemix.“ Dieses Statement war erst in der vergangenen Woche eingestellt worden, nachdem die Grünen das Umweltministerium wegen der Veröffentlichung unter Druck gesetzt und mit dem Informationsfreiheitsgesetz drohten, wie es im Bericht der „Frankfurter Rundschau“ weiter hieß.

Mehr zur Diskussion über die möglicherweise überhöhte EEG-Umlage lesen Sie auch im Artikel „Ein Feigenblatt“ in der neuen Ausgabe der photovoltaik (03/2011), die morgen erscheint. (Sandra Enkhardt)