Wirtschaftsministerium will Solarförderung stärker kürzen

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Das Bundeswirtschaftsministerium fordert nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters noch drastischere Einschnitte bei der Solarförderung. "Das Wirtschaftsministerium will Solaranlagen abschalten lassen, wenn an sonnigen Tagen die Netze überlastet sind", wird ein Regierungsvertreter zitiert. Außerdem sähen die Vertreter des Wirtschaftsministeriums Spielräume, die Photovoltaik-Einspeisevergütung zum 1. Juli um bis zu 25 Prozent abzusenken.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und der Bundesverband Solarwirtschaft haben sich auf eine vorgezogene Absenkung der Solarförderung geeinigt. Je nach Marktwachstum soll demnach zum 1. Juli die Vergütung für Dachanlagen um bis zu 15 Prozent gekürzt werden; die Einspeisetarife für Photovoltaik-Freiflächenanlagen könnten zum 1. September zurückgefahren werden. Die Gesetzesvorlage von Röttgen befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium.

Bei der Höhe der vorgezogenen Kürzung zeichne sich allerdings ein Ablenken des Wirtschaftsministeriums ab, meldet Reuters weiter. In der Frage der Abschaltung von Solaranlagen bestehe hingegen weiter Uneinigkeit. Die Vertreter des Bundesumweltministeriums befürworteten eine entsprechende Neuregelung erst ab dem kommenden Jahr. Bei einem Treffen der Staatssekretäre aus den beiden Ministerien, Jochen Homann und Jürgen Becker, soll es demnach keine Verständigung gegeben haben. Deshalb würden sich die zuständigen Minister Rainer Brüderle (FDP) und Röttgen in den kommenden Tagen treffen, berichtet Reuters. Offen sei daher auch noch, ob das Thema bereits am Mittwoch in der Kabinettssitzung beraten werden und bis Anfang März im Bundestag beschlossen werden könne. Eine Expertenanhörung zum Thema plant der Umweltausschuss des Bundestages am 9. Februar in einer nicht-öffentlichen Sitzung. (Sandra Enkhardt)