Kritik am Umweltrat

Der Grünen Energieexperte Hans-Josef Fell lehnt die Forderung, den Zubau von Photovoltaik-Anlagen in Deutschland zu begrenzen, ab. Dies fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in seinem jüngsten Gutachten „Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung“. „Der SRU hat zudem nicht bedacht, dass der deutsche Markt derzeit entscheidend für die weltweite Technologieentwicklung der Photovoltaik ist“, sagt Fell. Zudem sei Solarstrom bald schon günstiger als Strom aus Offshore-Windanlagen in Deutschland. Dieser Ansicht sind die Wissenschaftler allerdings nicht. „Das Beispiel Spanien zeigt, wie verheerend ein Deckel sein kann. Zuerst wurde zu hoch vergütet. Die Installation von Solarmodulen explodierte. Dann wurde ein Deckel auf 500 Megawatt eingezogen. Installiert wurden dann 2009 tatsächlich aber nur 370 Megawatt. Von einem Jahr auf das andere gingen in Spanien 25.000 Arbeitsplätze in der Solar-Branche verloren“, sagt Fell mit Blick auf die 100.000 Arbeitsplätze in der deutschen Photovoltaik-Branche. Die Wissenschaftler wiesen bei der Vorstellung ihres Gutachtens diese Bedenken allerdings zurück. Sie halten die Investitionssicherheit weiter für gegeben und plädieren vor allem dafür, nur noch wenige große Solarparks in Deutschland zu bauen. Wenn ein Gigawatt für Photovoltaik-Dachanlagen bliebe, wäre dies enorm viel, so die Wissenschaftler des SRU.

„Bei einem Deckel, den der SRU vorschlägt, würde der Bürokrat an die Stelle des Marktes treten. Die Antragsteller warten auf ihre Genehmigung und niemand weiß, ob und wann er zum Zuge kommt.“ Fell betonte, dass die Grünen weiter an ihrer marktorientierten Ausgestaltung der Solarförderung festhalten. Er bezeichnete den Vorschlag des SRU als „extrem kontraproduktiv“. „Wir halten dem Deckel einen marktorientierten Ansatz entgegen, der von Jahr zu Jahr die Kosten der Solaranlagen nach unten drückt, wie die Erfolgsstory der Photovoltaik eindeutig bewiesen hat. Eine intelligente Weiterentwicklung des Erfolgsmodells EEG anstelle des Deckels als bürokratische Notlösung würde sich auch positiv auf anderen Staaten auswirken, die bereits einen Einspeisungstarife eingeführt haben, bzw. über eine Einführung nachdenken“, so der Grünen-Energieexperte.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat sich ebenfalls entschieden gegen die Deckelung des Photovoltaik-Zubaus ausgesprochen. "Ein starrer Marktdeckel würde den weiteren Ausbau der Photovoltaik abwürgen und tausende Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Dies spart keine Kosten, sondern verhindert, dass sich die in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen volkswirtschaftlich auszahlen“, sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar). Die Investitionssicherheit gehe damit verloren. Dabei hätten die Wissenschaftler selbst in der Mehrzahl ihrer Szenarien das große Ausbaupotenzial der Photovoltaik bestätigt.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) nahm das Gutachten des Umweltrats weitgehend positiv zur Kenntnis. Der SRU bestätige die Auffassung des Verbands, wonach das EEG für einen weiteren dynamischen und kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien erhalten bleiben müsse. Dabei hätten die Wissenschaftler betont, dass es vor allem auf die Säulen „Vorrang“ und „garantierte Vergütungen“ Grundvoraussetzungen seien. Allerdings in Sachen Photovoltaik ist der BEE gänzlich anderer Auffassung als der Umweltrat. "Starre Zubaugrenzen, wie sie der SRU für die Photovoltaik in Deutschland fordert, lehnen wir strikt ab", so Geschäftsführer Björn Klusmann.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ging in seiner offiziellen Stellungnahme nicht auf die Forderung des SRU ein. Die Wissenschaftler hatten ihm am Mittag die 663-seitige Studie überreicht. Röttgen hatte erst in der vergangenen Woche gemeinsam mit BSW-Solar-Präsident Günther Cramer einen Vorschlag präsentiert, wie die Solarförderung schneller zurückgefahren werden kann. Demnach soll es zur Jahresmitte vorgezogene Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisevergütung um bis zu 15 Prozent geben. (Sandra Enkhardt)