CSU will Solarförderung stärker kürzen

Die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für eine vorgezogene Absenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife geht der CSU nicht weit genug. "Solarförderung ist eine gelungene Anschubfinanzierung, darf aber nicht zur Dauersubventionierung werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Die nun mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) vereinbarten Kürzungen könnten „nur ein weiterer Zwischenschritt“ sein. Es müsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Photovoltaik in absehbarer Zeit ohne Förderung wirtschaftlich sei, so Friedrich weiter.

Die CSU will Friedrich zufolge die anstehende Debatte über die EEG-Novelle 2012 nutzen, um die Photovoltaik-Einspeisetarife weiter zu kürzen. "Die Branche hat selbst erkannt, dass eine Explosion der Fördermittel für die Solarenergie im zweistelligen Milliardenbereich das ganze Fördersystem zu zerstören droht. Deshalb muss zwingend die Solarförderung so rasch wie möglich nochmals gekürzt werden", sagte der CSU-Landesgruppenchef. Es müsse das Ziel sein, dass die Menschen Solarstrom für den eigenen Bedarf produzieren und speichern könnten.

Röttgen und der BSW-Solar hatten sich darauf verständigt, die Photovoltaik-Einspeisevergütung zum 1. Juli um bis zu 15 Prozent zu senken. Die Höhe richtet sich nach dem von der Bundesnetzagentur prognostizierten Zubau bei Photovoltaik-Anlagen für das Gesamtjahr 2011. Basis dafür sollen die Installationen in den Monaten März bis Mai sein. Die Vergütung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen soll dann zum 1. September sinken. Nach Worten von Röttgen sind dies aber keine zusätzlichen Kürzungen. Es werde nur der variable Teil des „atmenden Deckels“ um sechs Monate vorgezogen, so Röttgen bei der Vorstellung der Pläne. Zum Jahresende soll dann die gesetzlich vorgesehene Degression der Solarförderung von neun Prozent erfolgen. (Sandra Enkhardt)