Am Donnerstag werden Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), Günther Cramer, ihre Pläne zur weiteren Absenkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung der Öffentlichkeit präsentieren. Vorab kamen jedoch bereits weitere Details ans Licht. Die „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe) zitiert aus dem Eckpunktepapier des Umweltministeriums: "Die Absenkung zum 1. Juli kann bis zu 15 Prozent betragen und richtet sich nach der jeweiligen Marktentwicklung in den Monaten März, April und Mai 2011." Für die maximal mögliche Kürzung der Solarförderung müsste der Zubau bei Photovoltaik-Anlagen in diesem Jahr auf mehr als 7500 Megawatt geschätzt werden. Zum Jahresende soll dann erneut gekürzt werden – allerdings dann voraussichtlich nur noch um neun Prozent.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) war nach massiven Angriffen von außen wegen der hohen Kosten des Photovoltaik-Ausbaus auf die Politik zugegangen, um über eine schnellere Anpassung der Einspeisevergütung zu verhandeln. Der Verband und die Solarindustrie in Deutschland wollen damit auch deutlich drastischeren Maßnahmen wie eine Deckelung des Photovoltaik-Zubaus, der gerade vom Wirtschaftsflügel der Union immer wieder ins Gespräch gebracht wird, verhindern. Die Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind nach dem FTD-Bericht von Röttgen am Dienstag über die Pläne informiert worden. Die Abgeordneten hätten dabei signalisiert, dass sie das Gesetz ohne Änderungswünsche unterstützen würden. SPD und Grüne haben in den vergangenen Wochen ebenfalls eine vorgezogene Anpassung der Solarförderung gefordert. Nach Informationen der photovoltaik soll die Vorlage von Röttgen aller Voraussicht am 23. Februar im Umweltausschuss des Bundestages debattiert werden. Eine Verabschiedung der Änderung der Photovoltaik-Vergütung könnte demnach im März im Bundestag beschlossen werden. (Sandra Enkhardt)
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