Brüderle: Solarförderung früher kürzen

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich für eine weitere vorzeitige Absenkung der Solarförderung ausgesprochen. Dies sollte ernsthaft geprüft werden, sagte er auf der Handelsblatt-Energietagung laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa-AFX. Demnach warnte Brüderle vor den steigenden Kosten der Ökostromförderung in Deutschland. Insbesondere der Ausbau der Photovoltaik müsse dafür unter die Lupe genommen werden. Es sei nicht besonders effizient, wenn in Deutschland wie 2010 etwa die Hälfte aller weltweit neuen Solaranlagen installiert würden, so Brüderle.

Umweltministerium dementiert Einigung

Verschiedene Meldungen von Reuters, dass sich die Bundesregierung und die Solarbranche bereits über eine außerplanmäßige Kürzung der Photovoltaik-Vergütung geeinigt hätten, wollte das Bundesumweltministerium nicht bestätigen. Die Nachrichtenagentur berichtete am Montag unter Berufung auf Regierungs- und Fraktionskreise, dass es eine weitere Senkung der Einspeisetarife um bis zu 24 Prozent in den kommenden zwölf Monaten geben soll. So könnte es zum Juli eine zusätzliche Absenkung je nach Zubau zwischen März und Mai von bis zu 15 Prozent geben. Mit Januar 2012 würde dann die gesetzlich festgeschriebene Degression greifen. Damit könnte die Solarförderung dann nochmals um neun Prozent fallen. Reuters berichtete weiter, dass der Gesetzentwurf bereits mit maßgeblichen Stellen in den Regierungsfraktionen abgestimmt sei. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte auf Anfrage der photovoltaik, dass die Gespräche mit der Solarbranche und den Regierungsfraktionen von Union und FDP noch nicht abgeschlossen seien. (Sandra Enkhardt)