Europas Grüne gegen Harmonisierung

Die europäischen Grünen haben eine Anzeigenkampagne gestartet, um gegen die Pläne des EU-Energiekommissars Günther Oettinger (CDU) vorzugehen. Er plant eine Harmonisierung der Förderung erneuerbarer Energien in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU. Dies ist aus Sicht der Grünen nur für die großen Energiekonzerne und Energiehändler von Vorteil. Außerdem stecke dahinter das Anliegen, die Grundlagen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu zerstören und einen Handel mit sogenannten Erneuerbaren-Zertifikaten einzuführen. Oettingers Argumentation, dass eine Harmonisierung helfen würde, die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu dämpfen, weisen die Grünen zurück. 

Oettinger will nach Angaben der Grünen in der ersten Jahreshälfte 2011 einen Vorschlag zur Harmonisierung der Fördersätze für Erneuerbare vorlegen, obwohl die Europäische Richtlinie zu regenerativen Energien erst vor wenigen Tagen in nationales Recht umgesetzt worden ist. Die Richtlinie gibt den Rahmen für die Nutzung und den Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU vor. Sie sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Fördersysteme beibehalten dürfen und europaweit ein Einspeisevorrang für erneuerbare Energien geschaffen werden soll.

Die Bundesregierung habe bislang nicht klar Position bezogen, kritisieren die europäischen Grünen. „Das liegt wohl vor allem daran, dass Wirtschaftsminister Brüderle den Auftrag hat, eine gemeinsame Position der Bundesregierung zur Harmonisierung für den Energiegipfel im Februar zu verhindern.“ Im europäischen Rat hätten sich allerdings die zuständigen Minister aus Großbritannien, Spanien, Frankreich und Polen deutlich gegen eine Harmonisierung der Förderung erneuerbaren Energien ausgesprochen. (Sandra Enkhardt)