Grüne: Solarförderung ans Marktwachstum koppeln

Die Grünen haben den Vorschlag der Energiewissenschaftler begrüßt, bereits im Rahmen einer Europarechtsanpassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) auch die Solarförderung nochmals nachzujustieren. „Aufgrund der sehr erfolgreichen Entwicklung der Photovoltaik und der stark gefallenen Preise der Solaranlagen kann eine schnellere Anpassung der Vergütungshöhe folgen“, erklärte der energiepolitische Sprecher der Partei, Hans-Josef Fell. Die Orientierung der Vergütungshöhe für Solarstrom an der Marktentwicklung sei ein „weitaus vernünftigeren Ansatz als der in Teilen von Union und FDP diskutierte Deckel“. Die gesetzliche Begrenzung des Ausbauvolumens für Photovoltaik lehnen die Grünen strikt ab. Sie halten den vom Bundesverband Solarwirtschaft vorgeschlagenen Ausbaukorridor für eine vernünftige Grundlage, auf deren Basis die Kosten begrenzt und die Zukunft der Solarenergie in Deutschland gesichert werden könnte.

Die Wissenschaftler hatten in ihrem Appell an die Mitglieder des Umweltausschusses des Bundestags ebenfalls die Abschaffung der Grünstromprivilegien gefordert. Die Grünen halten indes nur eine Korrektur der Regelung für notwendig, nicht aber die Abschaffung. „Die Wissenschaftler weisen zu Recht auf die Gefahr dessen Missbrauchs hin. Das Grünstromprivileg sollte daher so umgestaltet werden, dass ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann“, erklärte Fell weiter.

Unternehmen warnen vor weiteren Einschnitten

In der Branche wächst hingegen der Unmut gegen zusätzliche Kürzungen der Solarförderung. Solarworld-Chef Frank Asbeck warnte die Politik eindringlich vor einem entsprechenden Schritt, den er als „dumm und destruktiv“ bezeichnete. Die zusätzlichen Absenkungen der Photovoltaik-Tarife sieht auch Ferdinand Bauer von Bauer Energietechnik äußerst kritisch: „Durch die unsägliche,  mehrmalige Absenkung  der Einspeisevergütung ist die Auftragslage nach dem 30.06.2010 dramatisch eingebrochen. Ein laues Lüftchen erfolgte bis zur erneuten Absenkung zum 30.09. Bis Mitte November waren zu wenig Aufträge für eine Vollbeschäftigung im Haus.“ Mittlerweile seien die Nachfrage und der Auftragsbestand wegen der festgeschriebenen Degression zum Jahreswechsel von 13 Prozent wieder angezogen.

“Doch dieses ständige Abwarten der verunsicherten Kunden und dann wieder die Endspurte machen es uns sehr schwer vernünftig planbar zu arbeiten und unsere derzeit 16 Mitarbeiter einzusetzen. Durch den harten Wintereinbruch ist es allerdings, trotz schwerster Anstrengungen, wie Schneeräumen von den Dächern, nicht möglich die angenommenen Aufträge zu erfüllen und das eingekaufte und gelieferte Material zu den kalkulierten Preisen von 2010 zu installieren und abzurechnen“, so Bauer weiter. Die Rahmenverträge, die im Oktober 2009  mit den Modulherstellern, den Wechselrichterherstellern sowie den Lieferanten für Kabel und Montagegestelle abgeschlossen wurden,  gelte es dennoch zu erfüllen. „Bei weiteren massiven Einschnitten und Aktionen ohne Not dieser Regierung sehe ich für 2011 nicht nur unsere Arbeitsplätze in Gefahr, sondern auch die unserer Lieferanten, Gerüstbauer, Planungsfirmen, Statiker, Hallenbauer, Baufirmen, Elektrofirmen und viele mehr“, sagt Bauer. (Sandra Enkhardt)