Die geplante Solarsteuer hat eine weitere politische Entscheidungshürde in Tschechien genommen: Nach dem Unterhaus im November ließ auch der tschechische Senat das neue Gesetz passieren. Die Photovoltaik-Branche hofft jetzt, dass Präsident Vaclav Klaus das Projekt Solarsteuer stoppt. Wie Jaroslav Dorda, Geschäftsführer von www.solarninovinky.cz, der photovoltaik erläuterte, ist das jedoch nicht sehr wahrscheinlich. Dorda hält es eher für möglich, dass Klaus auf das Ergebnis im Senat überhaupt nicht reagiert – mit der Konsequenz, dass die Solarsteuer automatisch am 24. Dezember 2010 genehmigt und ab 1. Januar 2011 in Kraft treten würde.
Eine weitere Hoffnung der Investoren aus dem In- und Ausland sowie des europäischen Photovoltaik-Branchenverbandes EPIA ist, dass die EU eingreifen und die Einführung der Solarsteuer noch verhindern wird. Denn aus Sicht mehrerer Juristen ist diese Gesetzgebung nicht mit EU- und Landesrecht in Einklang zu bringen: Die Steuer soll in den Jahren 2011 bis 2013 auf die Erträge von Photovoltaik-Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 30 Kilowatt erhoben werden – und zwar rückwirkend für alle 2009 und 2010 installierten Solar-Kraftwerke. Diese rückwirkende Verschlechterung der Solar-Förderung wäre ein in Europa bislang einmaliger Sündenfall. „Die Investoren verlieren damit jedes Vertrauen in die Politik und die Gesetzgebung“, sagt Analyst Dirk Morbitzer von Renewable Analytics. Und dann sei der tschechische Photovoltaik-Markt tot. (Petra Hannen)
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.