Rufe nach Deckelung des Photovoltaik-Marktes werden lauter

Die Ankündigung der Übertragungsnetzbetreiber, dass sich die EEG-Umlage im kommenden Jahr um 70 Prozent erhöhen wird, hat eine neue Diskussion über die Solarförderung in Deutschland ausgelöst. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena) sprach sich für eine Deckelung des Photovoltaik-Marktes in Deutschland aus. "Wir bekommen durch die Photovoltaik ein Riesenproblem in den Netzen, das bisher kaum beachtet wurde: Sie stehen vor der Überlastung durch Sonnenstrom. Der Ausbau muss deshalb schnell drastisch eingeschränkt werden", sagte Stephan Kohler der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Er rechnet damit, dass in diesem und dem kommenden Jahr rund 9,5 Gigawatt Photovoltaik-Leistung neu installiert würden. Damit wären Ende 2011 knapp 30 Gigawatt Photovoltaik-Leistung am Netz. Die Netze und Speicher seien aber noch nicht ausreichend für die stark schwankende Einspeisung von Solarstrom ausgelegt. "Ich halte einen Deckel für den Photovoltaik-Ausbau von einem Gigawatt pro Jahr für sinnvoll. Dann erreichen wir die gerade noch verträgliche Marke von 30 Gigawatt Solarstrom im Jahr 2020", so Kohler weiter. Dies schaffe Zeit für den notwendigen Netzausbau und begrenze die Kosten.

Der Deutsche Mieterbund forderte ebenfalls eine Begrenzung des Zubaus neuer Photovoltaik-Anlagen; vorwiegend aus Kostengründen. "Wir brauchen dringend einen Deckel für die Solarförderung", sagte Sprecher Ulrich Ropertz. Die Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern kassierten derzeit die Renditen, während Mieter den Großteil der Belastungen trügen. Erstmals sprach sich nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin für eine Deckelung des deutschen Photovoltaik-Marktes aus.

VEA und Kartellamt wollen EEG abschaffen

Der Bundesverband der Energieabnehmer (VEA) forderte indes die Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). "Die Bundesregierung muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen oder den Ausbau der erneuerbaren Energien wenigstens deckeln", sagte Sprecher Manfrad Panitz der „Welt“ (Samstagausgabe). Die Subventionen verteuerten den Strompreis unnötig, ohne im gleichen Umfang CO2 zu sparen. In eine ähnliche Richtung geht der Vorstoß von Bundeskartellamtschef Andreas Mundt. Er sprach sich im „Handelsblatt“ (Montagausgabe) dafür aus, die Förderung erneuerbarer Energien "in die Marktwirtschaft zu überführen". "Einen ersten Schritt auf diesem Weg könnte die Kopplung der Einspeisevergütung an den Börsenpreis für Strom darstellen." Die EEG-Einspeisung bringe enorme Kosten für den Stromverbraucher mit sich. Eine schrittweise Überführung in den Wettbewerb "führt langfristig sowohl gegenüber den konventionellen Energieträgern als auch innerhalb des EEG-Systems zu effizienteren und damit kostengünstigeren Ergebnissen", so Mundt weiter.

Verbraucherschützer für weitere Kürzung

Holger Krawinkel, Energieexperte vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), forderte in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) eine weitere Kürzung der Solarförderung in Deutschland. "Man hat versucht, mit dem EEG deutsche Industriepolitik zu machen. Dies ist bei der Solarenergie zu teuer und gescheitert, weil vor allem China profitiert." Im Interesse der Industrie hätte die Solarförderung schon längst weiter zurückgefahren werden müssen. Doch die Bundesregierung habe sich nicht getraut, um nicht noch stärker wegen der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke in die Kritik zu geraten. (Sandra Enkhardt)

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Artikel aus unserem aktuellen Heft: "Die Suche nach dem Deckel".