Die Clearingstelle EEG hat ein Hinweisverfahren eingeleitet. Darin geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Bebauungsplan vor dem 25. März 2010 als beschlossen im Sinne des Artikels 20, Absatz 4, Satz 2 EEG 2009 und des Artikel 32, Absatz 1, Satz 1, Nummer 3 EEG 2009 gilt, wie die Behörde mitteilte. Bis zum 13. September sind die Verbände, Interessengruppen und öffentlichen Stellen aufgefordert, ihre Stellungnahme abzugeben. Anschließend wird die Clearingstelle EEG einen Hinweis zu dieser Frage erlassen. Dieser ist allerdings nicht rechtsverbindlich.
Die Frage nach dem „beschlossenen Bebauungsplan“ sorgt seit einiger Zeit in der Photovoltaik-Branche für große Unsicherheit. In der EEG-Novelle, in der die Regierung die zusätzliche Absenkung der Solarförderung festgeschrieben hat, wird allen Investoren zugesichert, dass sie bis zum Jahresende ihre Solarparks installieren dürfen und die bis alten Einspeisetarife erhalten. Vorraussetzung dafür sei aber, dass bis zum Tag der ersten Lesung der EEG-Novelle im Bundestag am 25. März 2010, ein Bebauungsplan für die Photovoltaik-Anlagen beschlossen worden sei. Dies ist besonders wichtig für Investoren, die Freiflächenanlagen auf Ackerland installieren, da diese mit der Gesetzesnovelle aus der Förderung gefallen sind.
Nun gibt es allerdings verschiedene Auslegungsvarianten, was genau ein beschlossener Bebauungsplan ist. Es sind Klagen von Investoren vor Gericht wahrscheinlich. Der Hinweis der Clearingstelle könnte eine Grundlage für die Urteile der Richter sein. Einen ausführlichen Artikel zu diesem Thema finden Sie auch in unserem Heftarchiv: „Krasser Einschnitt“ (08/2010). (Sandra Enkhardt)
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.