EU will Förderung erneuerbarer Energien vereinheitlichen

Die Europäische Union (EU) will die Förderung erneuerbarer Energien vereinheitlichen. "Wir brauchen einen europäischen Rechtsrahmen, der den Zugang zu den Netzen regelt", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) der „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe). Er wolle Anfang September mit den Energieministern der Mitgliedsstaaten darüber sprechen, ob es Mindestmengen für die Abnahme von Ökostrom geben soll und wie die Vergütung dafür aussehen könnte. Innerhalb Europas gibt es verschiedene Modelle zur Förderung von Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und anderer regenerativer Energiequellen. 18 der 27 EU-Staaten haben Einspeisevergütungen oder ähnliche Systeme, die an das EEG angelehnt sind. In sechs Mitgliedsländern werden erneuerbare Energien über eine Quote gefördert. Oettinger favorisiert nach eigenen Angaben das deutsche Modell.

Einspeisevergütungen wie auch Quoten sind nach Analysen der EU-Kommission wirtschaftlich effizient. Nur passen beide Systeme nicht zusammen, weshalb die Behörde ein EU-weites System bisher als "verfrüht" abgelehnt hat. Vertreter der Erneuerbaren-Energien-Branche wollen erst ab 2014 über das Problem sprechen. "Jede frühere Diskussion führt zu Verunsicherung bei den Investoren", warnt Christine Lins, Generalsekretärin des Europäischen Rats für Erneuerbare Energien (EREC) dem Bericht zufolge. "Für bestehende Anlagen und Vergütungen besteht selbstverständlich Bestandsschutz", versicherte hingegen EU-Energiekommissar.

Oettinger geht damit über die bisherige Position der EU-Kommission hinaus, die den Einzelstaaten ihr Fördersystem freistellt und lediglich freiwillige Harmonisierungen sowie stabile Bedingungen für Investoren fordert. Er argumentiert, dass Europa seine Energieprobleme nicht national lösen könne. Ziel sei eine weitgehend CO2-freie Stromproduktion im Jahr 2050. Um dies zu erreichen, soll der Strom aber dort produziert werden, wo es am sinnvollsten ist. Nach Ansicht Oettingers könnte dies beispielsweise mit Windparks vor der britischen Küste geschehen, deren Strom in Pumpspeicherkraftwerken in Norwegen und der Schweiz gespeichert werden könnte. Solarstrom werde ebenfalls einen Beitrag leisten, sagte Oettinger mit Blick auf Projekte wie Desertec. Er räumte ein, dass solche Vorhaben zumindest in der Anlaufphase mit Einspeisevergütungen unterstützt werden müssten.

Die Forderung Oettingers wird vom Energiewissenschaftliche Institut (EWI) der Universität Köln unterstützt. Es hat im April eine Studie über die Entwicklung der Stromerzeugung aus  erneuerbaren Energiequellen in Europa vorgelegt. In Europa werde "nicht an den Standorten investiert, wo die Stromgestehungskosten am geringsten sind, sondern dort, wo die staatliche Förderung am höchsten ist", kritisierte die EWI-Forscher. Nach ihrer Meinung würde eine Harmonisierung der Förderung dazu führen, dass die erneuerbaren Energien an den besten Standorten zuerst ausgebaut würden. Die Wissenschaftler errechneten in ihrer Studie Effizienzgewinne von 174 Milliarden Euro im Zeitraum von 2008 bis 2020, wenn sich der Ausbau an geografischen Potenzialen und nicht an nationalen Fördersystemen orientieren würde. (Sandra Enkhardt)