Italien will nach einer Meldung der deutschen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Rödl & Partner Investitionen im Photovoltaik-Bereich zukünftig deutlich erleichtern. Das italienische Parlament habe am 12. Mai 2010 ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung ermächtige, das vereinfachte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Solaranlagen bis zu einer Größenordnung von einem Megawatt landesweit einzuführen. Das neue Gesetz werde ein Beitrag zur Erhöhung der Rechtssicherheit für Investitionen in Italien sein. In dem Mittelmeerland war eine Lücke entstanden, da das italienische Verfassungsgericht die in einigen Regionen bereits eingeführten, vereinfachten DIA-Verfahren (Denuncia di inizio di attività) mangels Gesetzgebungskompetenz für verfassungswidrig erklärt hatte.
„Damit wird in Italien der Weg frei werden für landesweite ungehinderte und sichere Investitionen in Solaranlagen“, erklärt Svenja Bartels, Rechtsanwältin für Energierecht von Rödl & Partner Padua. „Es ist davon auszugehen, dass das Interesse der Investoren nun wieder deutlich zunehmen wird.“ Das neue Gesetz – es soll 15 Tage nach Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft treten – werde die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Leistung von einem Megawatt auf dem gesamten italienischen Staatsgebiet nach dem vereinfachten DIA-Verfahren erlauben. Es sei Teil eines Gesetzespakets zur Umsetzung verschiedener Richtlinien der Europäischen Kommission: Eine der Richtlinien sehe vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Zulassungsverfahren für Anlagen im Bereich erneuerbarer Energien vereinfachen und die Genehmigungsprozesse für kleinere Anlagen möglichst schlank gestalten. Die italienische Regierung muss nun bis zum 5. Dezember 2010 detaillierte Vorgaben zu dem vereinfachten Genehmigungsverfahren ausarbeiten. „Die Rechtsunsicherheit für die Anlagenbetreiber ist damit zukünftig vom Tisch, je nach Ausgestaltung der neuen Regelung auch für die Vergangenheit“, sagt Roberto Pera, Rechtsanwalt und Managing Partner der Rödl & Partner-Niederlassung in Rom. „Dies ist eine sehr gute Entwicklung für alle Investoren in Italien.“
Italien erlebt derzeit ein nahezu ungebremstes Wachstum insbesondere im Bereich der Solarenergie. Die im europäischen Vergleich hohe Einspeisevergütung verbunden mit der überdurchschnittlichen Sonnenscheindauer haben Italien zu einem der attraktivsten Investitionsstandorte der internationalen Photovoltaik-Branche gemacht. Deutsche Unternehmen gehören zu den wichtigsten Investoren. (Petra Hannen)
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