Ausschüsse mehrheitlich für Vermittlungsverfahren

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Im Streit um die Neuregelung der Photovoltaik-Förderung haben sich mehrere Ausschüsse des Bundesrats für einen Vermittlungsausschuss ausgesprochen. Wenn sich die Länderkammer in ihrer Sitzung am 4. Juni diesem Begehren anschließt, würde die EEG-Novelle voraussichtlich nicht mehr im Juni ausgefertigt werden, wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet. Die vom Bundestag schon beschlossenen Kürzungen könnten aber dennoch rückwirkend und wie im Gesetzentwurf vorgesehen ab 1. Juli greifen.

Der Umwelt-, Finanz- und Innenausschuss haben dem Bericht zufolge für ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat plädiert. Landwirtschafts- und Wirtschaftsausschuss hätten sich dagegen ausgesprochen. Die Länderkammer ist bei der Neuregelung der Solarförderung nicht zustimmungspflichtig. Allerdings müsste sich nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss der Bundestag ein zweites Mal mit dem Vorhaben befassen. Mit der absoluten Mehrheit der Stimmen könnten Union und FDP den Kompromiss dann jedoch ablehnen und auf der Anfang Mai beschlossenen Regelung beharren. (Sandra Enkhardt)