„Innovationsallianz Photovoltaik“ beschlossen

Die Bundesregierung hat beschlossen, der von der geplanten Kürzung der Photovoltaik-Vergütung gebeutelten Branche eine Art Auffangnetz zuzuwerfen: Für die Forschung im Bereich Photovoltaik sollen, verteilt über die nächsten drei bis vier Jahre, bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. 50 Millionen sollen vom Forschungsministerium (BMBF) kommen, die andere Hälfte vom Bundesumweltministerium (BMU). Das hat das Kabinett in seiner Sitzung am 21. April beschlossen. Die "Innovationsallianz Photovoltaik" hat allerdings einen Haken: Weitere 500 Millionen müsste die Industrie selbst beisteuern. Eicke Weber, Direktor des Freiburger Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE), sieht den Kabinettsbeschluss deswegen und angesichts der drohenden Kürzung der Einspeisevergütung kritisch: Die Anhebung der Forschungsmittel sei nicht als „Trostpflaster“ für die Branche geeignet. Die 100 Millionen Euro reichten auf jeden Fall nicht aus, um die starken Einschnitte durch die Kappung der Einspeisevergütung auszugleichen.

Die „Innovationsallianz Photovoltaik“ geht auf eine Initiative der beiden Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte und Tankred Schipanski zurück. Wie auch Vertreter der ostdeutschen Landesregierungen fürchten sie um Arbeitsplätze in den Solarfirmen, die sich verstärkt in den neuen Bundesländern angesiedelt haben. MdB Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält die "Innovationsallianz Photovoltaik" für einen guten Weg der Bundesregierung, "den anstehenden Umstrukturierungsprozess der deutschen Photovoltaik-Branche mit spezifischen Forschungs- und Entwicklungsangeboten zu flankieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche gezielt zu unterstützen". Denn gerade im Bereich der erneuerbaren Energien müsse Deutschland alles daran setzen, die erkämpfte Weltmarktführung nicht aus der Hand zu geben. (Petra Hannen)