BSW-Solar lehnt Koalitionspläne ab

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Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat die Pläne von FDP und Union kritisiert, die Photovoltaik-Förderung ab Juli zu senken. Es sei „keine substanzielle Hilfe für die Branche“, dass die Kürzungen für Dachanlagen nun drei Monate später als ursprünglich von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplant, in Kraft treten sollen. Das vordringlichste Problem der Solarindustrie sei, den gesamten geplanten Kürzungsumfang bis zum Januar 2011 zu reduzieren. In dieser Frage habe sich die Politik bislang noch nicht bewegt, sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar. Wenn diese Kürzungspläne umgesetzt würden, drohe eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze. Die Solarbranche appelliere daher an die Bundesregierung, den Produktionsstandort Deutschland zu erhalten. Dazu seien Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren notwendig, so der Verband.

Erst am Montag hatte er zum Protest gegen die Kürzungspläne aufgerufen. Mehr als hundert Demonstranten versammelten sich daraufhin vor der CDU-Parteizentrale. Mit „Merkel-Zetteln“ erinnerten sie die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihre wiederholten Bekenntnisse zum Ausbau der Solarenergie. (Sandra Enkhardt)