Massenproteste gegen geplante Kürzungen

Bundesweit haben sich mehr 35 Photovoltaik-Unternehmen mit insgesamt über 20.000 Mitarbeitern an der Protestaktion gegen die Kürzungspläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beteiligt. Mit Kundgebungen, Demonstrationen und symbolischen Werksschließungen forderten sie die Bundesregierung auf, die wirtschaftliche Existenz der Solarindustrie nicht zu gefährden und am Photovoltaik-Standort „Made in Germany“ festzuhalten. An vielen wichtigen Standorten der Branche, unter anderem in Berlin, Dresden, München, Hamburg, Köln, Nürnberg, Jena, Frankfurt/Oder, Erfurt, Alzenau, Arnstadt, Neckarsulm und Thalheim demonstrierten Angestellte, Facharbeiter und Handwerker gegen den Kahlschlag bei der Photovoltaik-Förderung. „Der massenhafte Protest zeigt, wie groß die Ängste bei den Beschäftigten sind, durch die völlig überhöhten Kürzungspläne des Umweltministers ihren Arbeitsplatz zu verlieren", sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft.

Lieberknecht: Politischen Fehler vermeiden

Gerade in Ostdeutschland hat sich die Photovoltaik zu einem wichtigen Wirtschaftszweig entwickelt. Entsprechend engagiert zeigen sich auch die Politiker aus diesen Bundesländern. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht traf sich daher auch mit Firmenvertretern sowie den Branchenverbänden Solarinput und Solarvalley Mitteldeutschland zu weiteren Gesprächen. Zuvor hatte sie sich direkt an die Demonstranten gewandt. „Es geht darum, einen politischen Fehler auf Bundesebene zu vermeiden", sagte sie vor rund 500 Beschäftigten der Solarbranche in Arnstadt. Insgesamt demonstrierten im Raum Erfurt mehr als 1000 Menschen, der dort ansässigen Firmen Bosch Solar Energy, Sunways, Masdar PV, PV Crystalox und Asola. Der thüringische Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) sprach ebenfalls zu den Protestteilnehmern. „Es darf in der Solarbranche keinen Abbruch Ost geben. Die Bundesregierung zieht Ostdeutschland nach unten, wenn sie die Unterstützung der Solarbranche runterfährt. Die Bundesregierung ist jetzt in der Verantwortung: Sie muss einen akzeptablen Alternativvorschlag vorlegen, damit die Solarbranche in Deutschland eine Zukunftsbranche bleibt“, sagte Machnig. Er versprach seine volle Unterstützung für ihr Anliegen, die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplanten Einschnitte bei der Photovoltaik-Förderung noch abzuwenden.

Im „Solar Valley Germany“, einem der wichtigsten Cluster der Branche in Europa, beteiligten sich Mitarbeiter von Sovello, Q-Cells, Solibro, Calyxo und CSG Solar an den Aktionen. Solarworld, das zu den wichtigsten Arbeitgebern in Sachsen gehört, schloss symbolisch für mehrere Stunden die Werkstore. Allein an diesem Standort beschäftigt der Konzern etwa 1500 Mitarbeiter.

Breite Allianz

Unterstützt wurden die Protestaktionen von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sowie Handwerksverbänden und den Gewerkschaften. Parteiübergreifend folgten auch mehrere Bundes- und Landespolitiker dem Protestaufruf. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte verlässliche Rahmenbedingungen für die Solarbranche. Der Ausbau der Solarstromerzeugung spiele bei der Schaffung einer ökologischen Industriegesellschaft eine bedeutende Rolle, so Platzeck weiter. (Sandra Enkhardt)