Kommunen müssen aktiv Flächen für Wind- und Solarparks bereitstellen

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In Baden-Württemberg schwächelt der Ausbau der Windenergie weiterhin. Doch auch die boomende Photovoltaik muss noch einen Zahn zulegen. Großes Potenzial beim Erneuerbaren-Ausbau gibt es derzeit oftmals noch bei den Kommunen im Land. Darauf weist die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (PEE BW) hin. Zwar brauche es vom Bund und Land weitere Verbesserungen. In vielen Fällen seien nun jedoch die Städte, Gemeinden und Landkreise am Zug, um die Energiewende zu beschleunigen und auf Spur zu bringen, sagt Jürgen Scheurer, Geschäftsführer des Branchenverbandes.

In den ersten vier Monaten des Jahres sind im Südwesten nur drei neue Windenergieanlagen errichtet worden. Das sind weniger als zehn Prozent des erforderlichen Ausbaus in dem Zeitraum. Pro Jahr müssen über 100 leistungsstarke Windräder in Betrieb gehen, um die Klimaziele zu erreichen. Bei der Photovoltaik hat sich der Ausbau in den vergangenen Jahren deutlich beschleunigt: Im ersten Drittel des Jahres 2024 lag er bei rund 685 Megawatt. Das ist aber immer noch nur die Hälfte des erforderlichen Zubaus in den ersten drei Monaten. Insgesamt ist im Südwesten künftig 4.000 Megawatt neu installierte Photovoltaikleistung pro Jahr nötig.

Die vorläufigen Ausbauzahlen der ersten vier Monate des laufenden Jahres basieren auf Daten des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur. Bei der Photovoltaik erfolgte zusätzlich eine Korrektur der Werte durch das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW). Den Anlageneigentümerinnen und -eigentümern unterlaufen beim Eintrag in das Marktstammdatenregister immer wieder Fehler – so tragen sie etwa die Leistung der Balkonsolaranlagen falsch ein.

Kommunen sind wichtige Player bei der Energiewende

Grundsätzlich gilt: Zwar braucht es bei der Bundes- und Landespolitik weitere gesetzliche Verbesserungen, damit die Energiewende weiter Fahrt aufnimmt. Dazu gehört beispielsweise möglichst schnell ein Solarpaket II. Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen sollten darüber hinaus zusätzliche Anreize erhalten, eigene Anlagen zu errichten oder sich an Anlagen zu beteiligen.

Eine wichtige Ursache für den zu geringen Erneuerbaren-Ausbau wird aber oft außer Acht gelassen: die Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreise sind wichtige Akteure bei der Energiewende. Wind- und Solarparks, Stromnetze, andere Erneuerbare und Elektrolyseure entstehen vor Ort, in ihren Gemarkungen. Die Kommunen weisen Flächen für Anlagen aus oder stellen Grundstücke und eigene Dächer zur Verfügung. So können sie Vorhaben vorantreiben – oder eben nicht.

Bei den Solarparks etwa steht und fällt die Realisierung mit dem Engagement der Kommunen. Sie müssen einen Solarpark in den Flächennutzugsplan aufnehmen, einen Bebauungsplan aufstellen und oft auch die Baugenehmigung erteilen. Ist hier der Einsatz zu gering, kommt das Vorhaben nicht zustande.

Die gestiegenen Windenergie-Genehmigungen auch realisieren

Jürgen Scheurer von der PEE BW appelliert daher an die Kommunen, sich noch mehr als bisher aktiv für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen auf ihrer jeweiligen Gemarkung einzusetzen, damit diese auch schnell realisiert werden können. Dabei geht es nicht nur um Photovoltaik oder Windenenergie, sondern ebenso um Geothermie, Biogas, Holzenergie und Wasserkraft.

Bei der Windenergie etwa ist die Zahl der genehmigten Anlagen jüngst deutlich gestiegen. In den ersten drei Monaten des Jahres erhielten 21 solcher Anlagen eine Genehmigung. Zum Vergleich: Im Vorjahr gab es laut Marktstammdatenregister 47 Genehmigungen. Damit die Anlagen auch tatsächlich realisiert werden, müssten die Kommunen jetzt alles daransetzen, damit aus den Plänen auch wirklich Windräder werden, so Scheurer.

Von Windenergieanlagen auf ihren Gemarkungen profitieren auch die Kommunen. Die Mindestertragspacht liegt für Anlagen der 7-Megawatt-Klasse mit Nabenhöhen von mehr als 160 Metern aktuell zwischen 80.000 und 200.000 Euro pro Windenergieanlage und Jahr. Bei einem Windpark kommt daher schnell eine Million Euro pro Jahr zusammen, die den finanziellen Spielraum von Kommunen erweitern.