Stromsteuer

Die Deutsche Energie-Agentur, die Universität Köln und die Stiftung Umweltenergierecht sehen zur Gegenfinanzierung eine Verdopplung der Stromsteuer vor. Dies soll die bereits beschlossen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket und dem Brennstoffemissionshandelsgesetz ergänzen. Die Strompreisentlastung für die Endverbraucher liegt mit dem Vorschlag bei etwa 4,5 Cent pro Kilowattstunde.

Der bayerische Ministerpräsident will die Wirtschaft möglichst rasch entlasten. Dazu forderte er von der Bundesregierung ein 100 bis 150 Milliarden Euro schweres Hilfspaket.

Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesvorstand am Montag mit seinem Papier „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“ veröffentlicht.

Der Bundeswirtschaftsminister will Mehrbelastungen für Verbraucher und Unternehmen vermeiden. Frühestens am 20. September dürfte klar werden, welchen Weg die Bundesregierung bei der CO2-Bepreisung einschlagen wird.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft schlägt vor, mit den Einnahmen aus einem CO2-Preis die Stromsteuer zu senken sowie das Wohngeld und den ALG-II-Regelsatz zu erhöhen. Basis ist ein Gutachten des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum.

Es geht der Bundesregierung darum, die Steuerbefreiungen für Strom aus Photovoltaik- und anderen Erneuerbaren-Anlagen bis zwei Megawatt in Einklang mit dem EU-Beihilferecht zu bringen. Die Unionsfraktion verspricht, dass sich für privat erzeugten Strom in der Praxis keine Änderungen ergeben sollen. Ein Antrag zur Senkung der Stromsteuer wurde jedoch abgelehnt.

Für eine Befreiung von der Stromsteuer muss der Strom künftig aus erneuerbaren Energien oder in sogenannten Kleinanlagen erzeugt sowie in der Regel selbst verbraucht werden. Mit der Gesetzesvorlage des Kabinetts beschäftigt sich zurzeit der Bundestag.

Nach Aussagen des Verbands profitiert vor allem das Bundesfinanzministerium von den steigenden Strompreisen. Der BDEW fordert daher im Zuge des Kohleausstiegs auch eine Senkung der Stromsteuer und die Finanzierung des privilegierten Letztverbrauchs der Industrie bei der EEG-Umlage aus Steuermitteln.

Die Energiepolitik dürfte eines der spannenden Themen bei den Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis werden. Der Schatzmeister der FDP hat die roten Linien für die Energie- und Klimapolitik seiner Partei in einem Interview definiert.

Zu den Verbesserungsvorschlägen des Bündnisses zählen zum Beispiel eine einheitliche Belastung der verschiedenen Energieträger anhand ihrer CO2-Emissionen, eine Steuerfinanzierung der EEG-Industrieprivilegien sowie eine Senkung der Stromsteuer.