Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte am Freitag zu einem Solargipfel nach Berlin eingeladen, um die aktuellen Herausforderungen zu beraten. Daran nahmen neben den Bundesländern mit bedeutenden Produktionsstandorten der Photovoltaik-Industrie auch Branchenvertreter und Unternehmen teil.

Der Energieminister des Freistaats will Maßnahmen gegen die Dumping-Attacken der chinesischen Photovoltaik-Hersteller ergreifen. Sie reichen vom Aufkauf der heimischen Produktion bis hin zu befristeten finanziellen Zuschüssen, um die Mitarbeiter halten zu können.

Das Förderprogramm greift für alle seit dem 22. Juni 2023 gekauften Stecker-Solar-Geräte. Die Antragstellung muss digital bei der Sächsischen Aufbaubank erfolgen.

Das Photovoltaik-Kraftwerk östlich des Braunkohletagebaus Nochten ist Naturenergy zufolge der bislang größte Solarpark der Unternehmensgruppe. Etwa zwei Drittel der Anlage haben einen Zuschlag aus EEG-Ausschreibungen, ein Drittel wurde als PPA-Anlage errichtet.

Die Neuregelung gilt ab sofort, wobei jedoch die geltenden Regeln zur Einspeisebegrenzung von Photovoltaik-Anlagen nach dem EEG beachtet werden müssen. In diesem Jahr war die Speicherförderung in Sachsen nach nur wenigen Stunden ausgeschöpft. Eine Fortsetzung des Programms nach der bisherigen Vorgaben ist bislang nicht vorgesehen.

Das Energieministerium in Dresden will den Photovoltaik-Ausbau beschleunigen. Dazu arbeitet es neben einer schrittweise einzuführenden Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auch an Freiflächen- und Agri-Photovoltaik-Projekten.

Ab dem 1. November 2021 können Bieter bei Ausschreibungen der Bundesnetzagentur auch Gebote für sächsische Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Acker- oder Grünland abgeben. Natura-2000-Gebiete werden von der Flächenkulisse ausgenommen, die jährliche Zuschlagsgrenze liegt bei 180 Megawatt.

Einen entsprechenden Entwurf der „Sächsischen Photovoltaik-Freiflächenverordnung“ hat das Kabinett jetzt zur Anhörung freigegeben. Ziel sei, sächsischen Projekten die Teilnahme an der dritten Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur am 1. November 2021 zu ermöglichen.

Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium hat bei seiner konstituierenden Sitzung erste Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den deutschen Kohleregionen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hatte am Vortag dafür den Weg frei gegeben.

Warum haben die beiden alten Volksparteien CDU und SPD in Brandenburg und Sachsen so jämmerlich verloren, aber die AfD so viele Stimmen gewonnen? Was ist los im deutschen Osten? CDU- und SPD-Politiker waren mutlos und feige gegenüber den Wählern.