Novelle

Die rot-grüne Minderheitsregierung will noch einige Gesetzesänderungen vor den Neuwahlen im Februar 2025 durch den Bundestag bringen. Dazu gehört die EnWG-Novelle mit den Anpassungen im EEG und Messstellenbetriebsgesetz.

Der Referentenentwurf berührt die Endkundenmärkte, den Netzausbau und die Netzregulierung. Auch eine Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung ist im Zuge des Bürokratieabbaus geplant. Innerhalb der Bundesregierung sind die Vorhaben allerdings noch nicht abgestimmt.

  Die Sommerpause neigt sich dem Ende zu, und der Gesetzgeber dreht noch einmal auf. Mit Referentenentwurf vom 28.08.2024 will das Wirtschaftsministerium einige lange erwartete Änderungen am Energierecht nun noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzen. Uns sind neben der Erweiterung des Bundesbedarfsplans folgende Punkte besonders aufgefallen: Wichtig für die Praxis sind die geplanten Änderungen des […]

Für das Frühjahr 2023 ist eine entsprechende Novelle des Denkmalschutzgesetzes geplant. Anstoß für die Gesetzesänderungen kam von Seiten der Kirche, die auf den Dächern ihrer Gotteshäuser die Installation von Photovoltaik-Anlagen ermöglicht sehen will. Die Belange des Denkmalschutz sollten dabei solange zurückgestellt werden, bis Brandenburg seine Ziele beim Erneuerbaren-Ausbau erreicht hat.

In seiner vorletzten Sitzung dieser Legislaturperiode hat der Landtag in Düsseldorf die Gesetzesnovelle beschlossen. Sie tritt am 1. Juni in Kraft und sieht unter anderem vor, die Belange des Klimas und den Einsatz erneuerbarer Energien stärker zu berücksichtigen.

Die Novelle des Denkmalschutzgesetzes sieht erstmals vor, die Belange des Einsatzes erneuerbarer Energien bei Entscheidungen über die Veränderung eines Baudenkmals zu berücksichtigen. Das könnte vor allem den Bau von Photovoltaik-Anlagen ermöglichen. Nach der ersten Lesung im Düsseldorfer Landtag wird das Gesetz zurzeit in den Ausschüssen beraten.

Der Schweizer Bundesrat soll einen Investitionsplan für die Ausstattung aller Immobilien des Bundes mit Solaranlagen vorlegen. Weiter debattiert wird derweil das geplante Gesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.

Die negativen Folgen auf die Grundrechte der Menschen muss aus Sicht der Länderkammer abgemildert und die finanzielle Last des Klimaschutzes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fair verteilt werden. Baden-Württemberg plädierte außerdem für die Benennung konkreter Maßnahmen zur CO2-Einsparung.

Das Bundeskabinett will mit der Novellierung der Ladesäulenverordnung das spontane Laden von E-Autos vereinfachen. Der BDEW sieht darin allerdings einen Bremsklotz. Neben der Pflicht zu Kartenlesegeräten gibt es noch weitere Änderungen.

Statt 2050 soll Deutschland jetzt bereits 2045 klimaneutral sein, und schon das Klimaziel für 2030 wird von 55 auf 65 Prozent Treibhausgasminderung angehoben. Mit einem acht Milliarden Euro schweren Sofortprogramm will die Bundesregierung die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele für die verschiedenen Sektoren unterstützen.