Mieterstrom

Mit der Aktualisierung will der Verband die Immobilien- und Energiewirtschaft bei der Umsetzung von Photovoltaik-Mieterstromprojekten unterstützen. Das finale Go aus Brüssel für den Mieterstrom-Zuschlag wird in Kürze erwartet.

Die beihilferechtliche Genehmigung des Zuschusses zu Mieterstrom-Projekten durch die EU-Kommission steht noch aus. Polarstern hat für zwei Projekte die Förderung beantragt.

Die Verordnung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Zuschuss zwischen 2,11 und 3,7 Cent pro Kilowattstunde je nach Größe der Photovoltaik-Anlage für die Mieterstromprojekte kann nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft aber offiziell erst gewährt werden, wenn auch die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission vorliegt.

Es ist bereits die zweite Etaterhöhung in diesem Jahr. Das Thüringer Umweltministerium hat das ursprünglich geplante Volumen auf 5,7 Millionen Euro in diesem Jahr mehr als verdoppelt.

Nach der Verabschiedung im Parlament wird das Gesetz voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Verbände und Organisationen fordern weiterhin Nachbesserungen, um Photovoltaik-Mieterstrommodelle wirklich attraktiv zu machen.

Ein aktueller Bericht der Haleakala-Stiftung zeigt Wege zur dezentralen Energieversorgung auf. Dafür sei unter anderem ein Paradigmenwechsel nötig, der bereits von vielen Energiekonzernen und Stadtwerken befürwortet wird. Ein „zentralistischer Reflex“ halte Vor-Ort-Strom derzeit aber noch in der Nische, heißt es in dem Bericht.

Die Bundesregierung hätte Photovoltaik-Mieterstrommodellen einen wahren Schub verleihen können. Mit dem zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf lässt sie nach Ansicht der Grünen großes Potenzial liegen, wie auch eine IÖW-Kurzstudie zeigt. Ein Entschließungsantrag mit Änderungswünschen der Partei dürfte angesichts der Mehrheit von Union und SPD bei der Abstimmung dennoch durchfallen.

Nach der Anhörung der Experten hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages den aktuellen Gesetzentwurf noch leicht angepasst. Er sieht nun vor, dass der Zuschlag auch für Photovoltaik-Anlagen auf Nachbarwohngebäuden gezahlt wird, sofern ohne Netznutzung Mieter mit dem Solarstrom versorgt werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt das Gesetz an sich, sieht zugleich viel verschenktes Potenzial. Am Donnerstag soll es im Bundestag verabschiedet werden.

In der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ist über den Gesetzentwurf diskutiert worden. Zahlreiche Vertreter sehen weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf, damit Photovoltaik-Mieterstrom wirklich wirtschaftlich wird und in den Städten Einzug hält. Eine Forderung ist etwa die Gleichstellung von Mieterstrom mit Photovoltaik-Eigenverbrauch. Vertreter von BDEW und VKU warnen dagegen eher vor einer „Drei-Klassen-Gesellschaft“.

Aufgrund hoher Netzentgelte und einem eher niedrigen Durchschnittseinkommens würde in den östlichen Bundesländern Mieterstrom die Haushalte besonders entlasten. Polarstern hat bei der Sanierung von Gebäuden in Dresden erste Projekte realisiert und setzt verstärkt auf die Kombination aus Photovoltaik-Anlage, Speichersystem und Blockheizkraftwerk.