Grüne

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu den versprochenen Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft 2019 und 2020 ist immer noch nicht finalisiert. Es ist weiter völlig unklar, wann das Kabinett darüber beraten wird. Die Grünen sprechen von einem „Totalausfall“ bezüglich der Energiepolitik der Bundesregierung.

„Grüner wird´s nicht“ titelt der „Spiegel“ nach der Bayern-Wahl. Doch: Es muss noch viel grüner werden, wenn die Alt-Parteien nicht endlich aufwachen. Doch CDU/CSU, SPD und FDP wollen auch jetzt noch immer so weitermachen wie bisher und sich in ihrer Öko-Lüge einigeln. Ein Kommentar von Franz Alt Den Klimaschutzzielen folgen keine Taten Das heißt: Den […]

Das Bundeswirtschaftsministerium lobt einmal mehr die EEG-Reformen der vergangenen Jahre, die nun zum erneuten Absenken der EEG-Umlage geführt haben. Die Grünen fordern für eine Kostentransparenz die Einführung eines CO2-Mindestpreises. Dies sehen auch viele Verbände, darunter der BEE und der bne so. Selbst der BDEW fordert eine Entlastung der Verbraucher beim Strompreis.

Mehr als 1800 Unternehmen engagieren sich in diesen Bündnissen. Die Grünen fordern unterdessen einen passenden Rahmen für die Energieeffizienz in Deutschland und nicht nur kosmetische Einzelmaßnahmen.

Der grüne Fraktionschef ist im Wahlkampf mit 21 Forderungen für mehr Klimaschutz in Bayern und Deutschland an die Öffentlichkeit gegangen. Die erste lautet, Photovoltaik-Nutzung auf allen staatlichen Dächern.

Interview: Die Stadt will nur dann zum Bau einer Solaranlage verpflichten, wenn es sich für Bauherren oder Mieter wirtschaftlich rechnet. Nach Ansicht des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) ist das in den meisten Fällen so, gerade wenn der Solarstrom vom Dach selbst verbraucht wird. Dadurch, dass die Pflicht für Neubauten zur Photovoltaik-Nutzung in Grundstückskaufverträgen und städtebaulichen Verträgen festgeschrieben wird, erwartet Palmer, dass sie nicht wie in Marburg vor acht Jahren geschehen, vor Gericht scheitern wird.

In einer Bundestagdebatte forderten Vertreter von SPD und Grünen den Bundeswirtschaftsminister erneut auf, endlich die versprochenen Sonderausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen und Windparks an Land auf den Weg zu bringen. Altmaier wollte sich darauf aber nicht festnageln lassen und will sich lieber erst um die Netze kümmern.

Mit acht verschiedenen Maßnahmen will die Landesregierung in Stuttgart dem Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie neuen Schwung verleihen. Baden-Württemberg fordert ebenfalls Weiterentwicklung des EEG, gerade mit Blick auf die Ausbauziele sowie Regelungen zum Photovoltaik-Eigenverbrauch und Mieterstrom.

Die Partei hat einen EEG-Änderungsentwurf vorgelegt, nachdem 1500 Megawatt Windenergie- und 800 Megawatt Photovoltaik-Leistung zusätzlich in diesem Jahr ausgeschrieben werden sollen. Damit soll der von den Grünen erwartete Einbruch beim Windkraftzubau in den kommenden zwei Jahren abgefedert werden. Zudem wird eine Erhöhung die jährlichen Ausschreibungsvolumina ab 2019 verlangt.

Die Bundesregierung soll sich dazu äußern, wann es von den Plänen der Energiekonzerne erfahren hat und wie sie deren Neuaufstellung kartellrechtlich bewertet. Die Grünen fragen auch nach den Erwartungen zu weiteren Konzentrationsbewegungen im Strommarkt und ob dies negative Folgen für die Stromkunden haben wird.