Europäischer Gerichtshof

Ein BGH-Urteil vom Mai hat Mieterstromprojekten und anderen Photovoltaik-Konzepten eine unsichere Rechtsposition beschert. Der Entwurf der Bundesregierung zur EnWG-Novelle geht hierauf aber nicht ein. Union und SPD haben in letzter Minute zumindest eine provisorische Regelung eingebaut. Überzeugend ist die aber nicht.

Ob Mieterstrom, Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung oder Onsite-PPA: Viele Photovoltaik-Projekte fallen unter das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zum Begriff der Kundenanlage. Die Begründung des Urteils wurde mit entsprechender Spannung erwartet. Nun liegt sie vor, doch Einigkeit über die richtige Interpretation besteht deshalb noch nicht.

In einem bahnbrechenden Urteil hat der Straßburger Gerichtshof entschieden, dass Untätigkeit beim Klimaschutz gegen die Menschenrechte verstößt. Die Richter forderten die Regierungen auf, ihre Verpflichtungen zur Eindämmung des Klimawandels zu erfüllen.

Die EU-Kommission hatte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, weil aus ihrer Sicht die Bundesnetzagentur nicht ausreichend unabhängig von der Politik agiere. Dieser Klage gab der Europäische Gerichtshof jetzt statt.

In Spanien sind alle Stromerzeuger steuerpflichtig – auch die Betreiber von Photovoltaik- und anderen Erneuerbaren-Anlagen. Die „Sonnensteuer“ auf den Eigenverbrauch hat die spanische Regierung dagegen vor zwei Jahren abgeschafft.

Einleitung In Deutschland wird immer wieder bemängelt, dass die Strompreise zu den höchsten in Europa zählen. Als einer der Gründe gilt die mit dem Strompreis zu zahlende EEG-Umlage, aus der die Vergütung für den eingespeisten Strom, unter anderem aus Photovoltaik-Anlagen  gezahlt wird. Was liegt also näher, die Vergütung zu reduzieren, was ein Absinken der EEG-Umlage […]

Mehrere Akteure der Energiewirtschaft haben ihren Protest gegen den RWE-Eon-Deal jetzt in der Initiative #wirspielennichtmit gebündelt. Sie fordern von der Bundesregierung, sich nicht für große Player stark zu machen, sondern für die Bürgerenergie sowie kommunale und unabhängige Versorger.

Mit einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagieren kommunale Energieversorger auf den Antrag der Bundesregierung, sich zugunsten von RWE und Eon als Streithelfer an dem Rechtsverfahren zu beteiligen. Seit Mai ist beim Europäischen Gerichtshof eine Klage mehrerer Unternehmen gegen den durch die EU-Kommission freigegebenen Deal anhängig.

Aus Sicht der EU-Kommission missachtet Deutschland mehrere Regeln für die Energiemärkte. Daher hat die Behörde Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt.

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Greenpeace Energy gegen die Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C endgültig abgelehnt. Das Subventionspaket umfasst mehr als 100 Milliarden Euro.