Greenpeace Energy scheitert mit Klage gegen AKW-Subventionen

Greenpeace Energy ist mit der Klage gegen das mehr als 100 Milliarden Euro schwere Subventionspaket für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C gescheitert. Wie die Energiegenossenschaft am Donnerstag mitteilt, hat der Europäische Gerichtshof die im Jahr 2015 erhobene Klage jetzt endgültig abgewiesen. „Das Gericht stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf formale Gründe, inhaltlich sehen wir uns aber nicht widerlegt“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Auf das Kernargument, dass die britischen Atomsubventionen den europäischen Energiemarkt zu Lasten erneuerbarer Energien verzerren würden, sei der EuGH nicht eingegangen.

Wissenschaftliche Gutachten im Auftrag des Ökoenergieanbieters hatten zuvor eine messbare Wettbewerbsverzerrung durch Hinkley Point C sowie wirtschaftliche Nachteile für Greenpeace Energy nachgewiesen. Aus Sicht von Greenpeace Energy könnten die Subventionen für das britische AKW zudem zu einer Blaupause für weitere Atomprojekte in anderen EU-Staaten werden. Das würde nicht nur zu einem erheblich gestiegenen Risiko durch neue AKW führen, sondern auch zu dramatischen Verzerrungen an den Strommärkten zu Lasten saubererer Energien.

„Mit diesen Argumenten hat sich das Gericht im Kern nicht befasst“, sagt Dörte Fouquet von der Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held, die Greenpeace Energy im Verfahren vertritt. Vielmehr habe das Gericht bei Greenpeace Energy keine besondere Klageberechtigung gesehen und deshalb die Klageberechtigung abgesprochen. Der Gerichtshof verkennt damit nach Einschätzung der Rechtsanwältin seine Verantwortung als europäisches oberstes Verwaltungsgericht, das Entscheidungen der Kommission mit grenzüberschreitender Marktauswirkung genau prüft.

Nach der Entscheidung des EuGH sieht Greenpeace Energy nun vor allem die Politik in der Pflicht. Nötig sei beispielsweise eine Neufassung der europäischen Beihilfeleitlinien. Zudem müsse der Euratom-Vertrag, mit dem die EU-Kommission als Prozessgegnerin die Beihilfen für Hinkley Point C stets verteidigt hat, politisch auf den Prüfstand gestellt werden.

Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens hat Greenpeace Energy im September bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen weitere Milliarden-Subventionen an den Energiekonzern EDF eingelegt, die mutmaßlich dem britischen AKW-Projekt zu Gute kommen sollen. Aktuell beteiligt sich die Energiegenossenschaft zudem am grenzüberschreitenden Umweltprüfverfahren, bei dem Akteure aus betroffenen Anrainerstaaten zu den ökologischen Auswirkungen von Hinkley Point C angehört werden.