EU-Kommission

Bereits während der Automesse IAA forderte EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic ein „Airbus für Batterien“. Nun bringt Brüssel die verschiedenen Akteure an einen Tisch und verspricht Unterstützung.

Erst vor wenigen Tagen hat Brüssel seine Entscheidung zur Neuregelung des Mindestimportpreises ab Oktober veröffentlicht. Nun schloss die Kommission einen weiteren chinesischen Photovoltaik-Hersteller von der Vereinbarung aus, weil er die Mindestimportpreise bei seinen Einfuhren in die EU umgangen hat.

Die EU-Kommission will ein neues Verfahren zur Festlegung des Mindestimportpreises einführen. Die Mitgliedsstaaten stimmten nun über den Vorschlag ab. Die Kritik aus der Photovoltaik-Branche bleibt bestehen. Nicht ganz klar dagegen ist, ob der Mindestimportpreis für Solarmodule Anfang September gesenkt wurde oder erst im Oktober um zwei Cent pro Watt fällt.

Die chinesischen Photovoltaik-Hersteller AE Solar und Wuxi Saijing haben die Vereinbarungen zum Mindestpreis bei der Einfuhr ihrer Module nach Europa verletzt. Brüssel zog nun die Konsequenzen.

Bislang ist vorgesehen, dass der Anteil von Photovoltaik, Windkraft und Co. in Europa bis 2030 einen Anteil von 27 Prozent erreichen soll. Die EU-Parlamentarier forderten nun ambitioniertere und verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten von der Kommission in Brüssel.

Die EU-Kommission will den Mechanismus zur Festsetzung von Mindestimportpreisen für chinesische Photovoltaik-Produkte verändern. Das stößt bei Branchenvertretern auf Kritik.

Frankreich will mit der Regelung 2,1 Gigawatt neuer Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden mit bis zu 100 Kilowatt Leistung anreizen. Brüssel entschied, dass die Regelung mit den Beihilferichtlinien vereinbar ist. Damit ist auch der Weg für die Förderung von Photovoltaik-Eigenverbrauch bei kleinen Photovoltaik-Anlagen endgültig frei.

Brüssel hat Bedenken, dass die Einführung der Kapazitätsreserve in Deutschland den Wettbewerb verfälschen und Kraftwerksbetreiber gegenüber Lastmanagern begünstigt. Das EU-Beihilfeverfahren soll ergebnisoffen geführt werden und zeigen, ob die Kapazitätsreserve überhaupt erforderlich ist.

Die chinesische Handelskammer schlug vor, die Bedingungen des Undertakings für die Zeit der eingeleiteten Zwischenprüfung nicht zu ändern. Brüssel nahm dies nun an. Damit wird der Minimumimportpreis für in China gefertigte Solarmodule in den kommenden sechs bis neun Monate bei 46 Cent pro Watt bleiben.