EU-Parlamentarier fordern stärkeren Erneuerbaren-Ausbau

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Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat in seiner Ausschusssitzung insgesamt 1300 Ergänzungen von EU-Parlamentariern diskutiert. Diese bezogen sich auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Forderung erneuerbarer Energie, der Kernstück des im November 2016 vorgelegten Maßnahmenpakets für die Energieunion ist.

Trotz des großen Spektrums an Änderungswünschen habe es den klaren Konsens der Abgeordneten gegeben, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausbauziele für erneuerbaren Energien erhöht und ambitionierter werden müssten, berichtet das Portal „Euroaktiv“. Diese Forderung sei von Abgeordneten aller Parteien mitgetragen worden. Bislang sieht der Vorschlag vor, dass 27 Prozent erneuerbare Energien am EU-Gesamtstrommix bis 2030 erreicht werden sollen. Dabei haben die Mitgliedsstaaten bislang zur bis 2020 rechtlich bindende Vorgaben, wie sie ihre nationale Energieversorgung gestalten müssten. Das EU-weite Ziel liege bei einem Anteil von 20 Prozent bis 2020. Für die Zeit danach wollte Brüssel bislang keine bindenden Ziele vorschreiben. Dies fordern viele EU-Parlamentarier nun jedoch, genauso wie höhere Ausbauziele. Allerdings sollten zunächst noch die aktuellen Kostenabschätzungen für den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien der EU-Kommission abgewartet werden.

Die bisherigen Zahlen der EU-Kommission basieren dem Bericht zufolge auf Daten aus dem Jahr 2014. Der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes begrüßte so die Aktualisierung. Ein „Realitäts-Check“ der Kosten sei dringend notwendig. Schließlich sei es „verrückt“, wenn bei gleichbleibenden Kosten mehr erneuerbare Energien genutzt werden könnten, dies aber nicht getan werde, erklärte Turmes im Ausschuss. Dieser werde kommende Woche zusammenkommen. Die endgültige Einschätzung zur vorgeschlagenen Erneuerbaren-Richtlinie der EU-Kommission soll Ende November abgestimmt werden.

Das sogenannte „Winterpaket“ der EU-Kommission umfasst mehr als 1000 Seiten. Es sind vier Richtlinien und vier Verordnungen enthalten, die bei der Neugestaltung des europäischen Strommarktes helfen sollen. Der offizielle Titel ist „Saubere Energie für alle Europäer – Wachstumspotenzial Europas erschließen“. Heftige Kritik ernte die EU-Kommission unter anderem auch dafür, dass sie den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien im Zuge der Neuregelung abschaffen will.

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