EEG-Umlage

Der Verein ist überzeugt, dass die Besonderen Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen verfassungswidrig sind. Dadurch würden Bürger und kleine Betriebe jährlich um fünf bis acht Milliarden Euro geschädigt.

Mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt soll die EEG-Umlage im Jahr 2021 auf 6,5 Cent und im Jahr 2022 auf 6 Cent abgesenkt werden. Der 52-Gigawatt-Deckel soll „unmittelbar abgeschafft“ werden. Außerdem soll es mehr Geld für Elektro-Fahrzeuge und Ladestationen geben. Die Maßnahmen sind Teil eines geplanten 130-Milliarden-Pakets der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise.

Die Wissenschaftler gehen bei ihrer Analyse davon aus, dass neben der bereits im Klimaschutzpaket beschlossenen Reduzierung der EEG-Umlage auch alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung von 25 Euro pro Tonne zur Senkung genutzt werden. Ohne diese beiden Entlastungsmaßnahmen würde die EEG-Umlage 2021 in ihrem Szenario sogar auf 9,99 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Ohne staatliches Eingreifen würde die Ökostromumlage 2021 nach den Berechnungen des Think Tanks auf 8,6 Cent pro Kilowattstunde steigen. Selbst wenn die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wie vorgesehen vollständig für die Minderung der Umlage eingesetzt werden, klettert sie immer noch auf 7,1 Cent.

Auch bei der Windenergie ist der Behörde zufolge ein Ausbaupfad von sechs Gigawatt pro Jahr notwendig. Außerdem sollte die EEG-Umlage mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt und der CO2-Bepreisung um 75 Prozent gesenkt werden.

Mit einem festen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne wird 2021 der nationale Emissionshandel starten, daraus entstehende Einnahmen können zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden. Mit diesen beiden Beschlüssen setzte das Bundeskabinett den im Vermittlungsausschuss erreichten Kompromiss um.

Photovoltaik spielt die ganz große Zukunftsmusik. Sie ist inzwischen unschlagbar günstig, unbestritten umweltfreundlich, von allen geliebt. Trotzdem hat die Koalition erst Mitte Mai gegen die Abschaffung des 52-Gigawatt-Solardeckels gestimmt – ein Desaster. Der Deckel muss weg. Und es ist der richtige Zeitpunkt darüber nachzudenken, wie die Photovoltaik-Politik noch weiter verbessert, der Ausbau beschleunigt und die […]

Photovoltaik-, Wind- und Bioenergieanlagen, deren EEG-Vergütung ausläuft, sollen wirtschaftlich sinnvoll und rechtssicher weiterbetrieben werden können. Dazu hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht. An der Senkung der EEG-Umlage hält die Partei weiterhin fest.

Als Folge einer möglichen Senkung der EEG-Umlage könnten einzelne Unternehmen aus der Besonderen Ausgleichsregelung herausfallen. Einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zufolge prüft die Bundesregierung jedoch Möglichkeiten, diesen Effekt zu vermeiden. Der BEE forderte die Bundesregierung auf, durch einfache Maßnahmen Strompreissteigerungen für alle Verbraucher zu vermeiden.

Daneben verlangen die Energieminister der Länder auch, die EEG-Umlage spürbar zu senken und die Investitionen in die Energiewende zu nutzen, um die Wirtschaft aus der Corona-bedingten Rezession zu führen. Dazu verfassten sie ein gemeinsames Positionspapier.