Bundeskabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz – ohne Abschaffung des Solardeckels
Anders als in einem frühen Entwurf des Gesetzes vorgesehen nimmt das jetzt verabschiedete Kohleausstiegsgesetz keine Änderungen am EEG vor. Der 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel bleibt damit weiter in Kraft. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert eine Fraktionsinitiative, um auch nur eine vorübergehende Aussetzung der Solarförderung für Photovoltaik-Anlagen noch vermeiden zu können.
Bund-Länder-Einigung: Kohleausstieg soll im ersten Halbjahr 2020 gesetzlich verankert werden
Noch im Januar soll der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vom Kabinett verabschiedet werden. Zudem ist eine EEG-Novelle geplant, um den Ausbau von der Erneuerbaren zu beschleunigen angesichts der wegfallenden Kohlekapazitäten. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder stimmten einem Fahrplan zu, wobei das letzte Kohlekraftwerk bereits 2035 vom Netz gehen könnte.
Abschaffung des 52-Gigawatt Photovoltaik-Deckels: Ja! Nur wann?
In ihrer Halbzeitbilanz bekräftigt die Bundesregierung den Willen, den 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung abschaffen zu wollen. Nur wann die dazu notwendige EEG-Novelle vorgelegt wird, ist weiterhin völlig unklar – gleiches gilt für die zusagten Nachbesserungen beim Photovoltaik-Mieterstrom. Die Energiepolitiker der SPD erhöhen den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, doch der schweigt zu diesen Themen. Auch seinem Ministerium heißt es auf Anfrage von pv magazine, dass die Umsetzung einiger Vorhaben – darunter die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels – noch in diesem Jahr beginnen soll.
Bundesumweltministerin Schulze pocht auf Sonderausschreibungen für Erneuerbare
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will an den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausschreibungen für Photovoltaik und Wind festhalten. Bislang sucht man diesen Punkt bei der vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten zügigen kleinen EEG-Novelle vergebens.
Entwurf zum Mieterstromgesetz verschlechtert den Ökostromzugang
Die von CDU/CSU/SPD getragene Bundesregierung missachtet den erklärten Willen der eigenen Bundestagsmehrheit immer mehr: So wurde die vom Bundestag in der EEG-Novelle geforderte Stärkung der Regionalstromvermarktung durch eine Verordnung der Bundesregierung so hintergangen, dass daraus lediglich ein Kennzeichnungsinstrument wurde; nicht aber eine Stütze für die geforderte Stärkung der regionalen Vermarktung von Ökostrom. Genauso werden nun […]
