EEG-Entwurf

Eigentlich sollte die EEG-Novelle eine sinnvolle Anschlussregelung für die Photovoltaik- und Windkraftanlagen enthalten, die ab dem 1. Januar 2021 aus der EEG-Förderung fallen. Doch es sieht für die Grünen im Bundestag nicht so aus, dass die Bundesregierung noch rechtzeitig vor Jahresende angemessene Lösungen für die vielen Baustellen im Entwurf präsentieren wird.

Auch Ihre Anlage bekommt ab 01.01.2021 keine EEG-Vergütung mehr? Das Wichtigste: Geraten Sie nicht in Panik und montieren sie ja nicht ihre PV-, Bioenergie- oder Windkraftanlagen ab. Das genau wäre ein Triumph der Kohle-, Erdgas- und Atomkonzerne. Der Klimaschutz würde massiv leiden, weil mit jedem Abschalten einer Ökostromanlage wieder mehr fossiler, CO2-emittierender und damit höchst […]

Bereits in zwei Jahren könnte Deutschland Gefahr laufen, seinen Strombedarf nicht mehr ausreichend decken zu können, wie Marktforscher prognostizieren. Damit könnte eine Laufzeitverlängerung für fossile Kraftwerke möglich sein, weil nicht genug Ersatz über Photovoltaik, Windkraft und Speicher geschaffen wird, so die Befürchtung des Bundesverbands Solarwirtschaft.

In einer Formulierungshilfe hat das Ministerium nun einen Vorschlag vorgelegt, wonach sich die Förderung für die Anlagen um die Stunden verlängern soll, in denen sie wegen negativen Strompreisen keine EEG-Vergütung erhalten haben. Zudem ist eine Verordnungsermächtigung zu grünem Wasserstoff enthalten, die eine komplette EEG-Umlagebefreiung bis 2030 vorsieht. Zugleich sollen für die Erzeugung nur PPA-Anlagen genutzt werden dürfen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft hat sich mit einem offenen Brief an die Politiker aus Bund und Ländern gewandt und fordert eindringlich Nachbesserungen im EEG-Entwurf für die Photovoltaik. Dabei geht es unter anderem um eine passende Anschlussregelung für die Post-EEG-Anlagen und eine Nachjustierung bei den geplanten Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen.

Im EEG-Entwurf ist vorgesehen, dass Betreiber in der verpflichtenden Direktvermarktung künftig keine Vergütung mehr erhalten, wenn die Strompreise negativ sind – und zwar ab der ersten Stunde und nicht wie bisher bei sechs aufeinanderfolgenden Stunden. Die Bundesregierung hatte eigentlich einen Vorschlag versprochen, um den Vergütungsausfall zu kompensieren.

Knapp 500.000 eigentlich noch funktionstüchtige Photovoltaik-Anlagen könnten in den nächsten Jahren vom Netz gehen, weil es kein wirtschaftliches Weiterbetriebskonzept gibt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von EUPD Research im Auftrag des Bundesverbands Solarwirtschaft.

Die Verbraucherzentrale NRW hat ein Kurzgutachten zur Rechtssituation von Stecker-Solar-Geräten im aktuellen und geplanten EEG veröffentlicht. Darin wird aufgezeigt, dass einige der im EEG-Entwurf vorgesehenen Änderungen für diese sogenannten Photovoltaik-Balkonmodule diskriminierend und europarechtlich unzulässig sind. Zudem würden sie die Arbeit der Solarverbände, Normungsgremien und Netzbetreiber in den vergangenen Jahren konterkarieren.

Derzeit laufen die politischen und parlamentarischen Debatten über den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur EEG-Novelle auf Hochtouren. Eine kleine Zahl von Bundestagsabgeordneten aus der Union hat jetzt seine Positionen zu Papier gebracht.

Erneut lagen die Ausgaben für die Übertragungsnetzbetreiber über den Einnahmen. Dennoch fiel das Minus nicht so hoch aus wie noch im Oktober 2019.