Bundestag

Nach zweiter und dritter Lesung hat das Parlament mit Stimmen der Koalitionsfraktionen das Energiesammelgesetz beschlossen. Der Bundesrat muss zwar auch noch über das Gesetz befinden, ist aber nicht zustimmungspflichtig. Die Sonderkürzungen für Photovoltaik-Dachanlagen ab Februar 2019 und die Sonderausschreibungen in den kommenden drei Jahren sind damit auf den Weg gebracht.

Die Redner von SPD, Grünen und der Linken kritisierten bei der ersten Lesung des Entwurfs die geplanten Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisevergütung für Dachanlagen zwischen 40 und 750 Kilowatt. Sie forderten dringend im weiteren parlamentarischen Prozess in diesem Punkt und auch an anderen Stellen nachzujustieren – ebenso der BEE.

In einer Bundestagdebatte forderten Vertreter von SPD und Grünen den Bundeswirtschaftsminister erneut auf, endlich die versprochenen Sonderausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen und Windparks an Land auf den Weg zu bringen. Altmaier wollte sich darauf aber nicht festnageln lassen und will sich lieber erst um die Netze kümmern.

Der zuständige Wirtschaftsausschuss hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, die jährlichen Ausschreibungsmengen für Photovoltaik und Windkraft an Land signifikant zu erhöhen. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen bezeichnet es als „unvorstellbare Rückwärtsrolle“ der Union.

Die Partei hat einen EEG-Änderungsentwurf vorgelegt, nachdem 1500 Megawatt Windenergie- und 800 Megawatt Photovoltaik-Leistung zusätzlich in diesem Jahr ausgeschrieben werden sollen. Damit soll der von den Grünen erwartete Einbruch beim Windkraftzubau in den kommenden zwei Jahren abgefedert werden. Zudem wird eine Erhöhung die jährlichen Ausschreibungsvolumina ab 2019 verlangt.

Sogar die Vertreter der Regierungsparteien übten Selbstkritik an dem Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur. Er wurde dennoch angenommen und damit können die Netzentgelte bis 2023 nun stufenweise angeglichen werden. Der BEE bemängelt vor allem die Benachteiligung der Erneuerbaren-Anlagen bei den vermiedenen Netznutzungsentgelten.

Nach der Verabschiedung im Parlament wird das Gesetz voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Verbände und Organisationen fordern weiterhin Nachbesserungen, um Photovoltaik-Mieterstrommodelle wirklich attraktiv zu machen.

Die Bundesregierung hätte Photovoltaik-Mieterstrommodellen einen wahren Schub verleihen können. Mit dem zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf lässt sie nach Ansicht der Grünen großes Potenzial liegen, wie auch eine IÖW-Kurzstudie zeigt. Ein Entschließungsantrag mit Änderungswünschen der Partei dürfte angesichts der Mehrheit von Union und SPD bei der Abstimmung dennoch durchfallen.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben noch einmal Änderungen am Netzentgeltmodernisierungsgesetz vorgenommen. In einer gemeinsamen Formulierungshilfe haben sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, nicht nur die Netzentgelte zu vereinheitlichen, sondern auch die vermiedenen Netzentgelte für erneuerbare Erzeugungsanlagen abzuschaffen. Der Bundestag soll das Gesetz am Freitag beschließen.

Nach der Anhörung der Experten hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages den aktuellen Gesetzentwurf noch leicht angepasst. Er sieht nun vor, dass der Zuschlag auch für Photovoltaik-Anlagen auf Nachbarwohngebäuden gezahlt wird, sofern ohne Netznutzung Mieter mit dem Solarstrom versorgt werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt das Gesetz an sich, sieht zugleich viel verschenktes Potenzial. Am Donnerstag soll es im Bundestag verabschiedet werden.