Bundesnetzagentur

Als inakzeptabel und juristisch mangelhaft bezeichnet der Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) den Vertrag, der Stromlieferanten zurzeit von Netzbetreibern zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Stromkunden drohe ein Chaos.

Nach zwei Monaten mit mehr als 200 Megawatt Zubau ist die neu installierte Photovoltaik-Leistung wieder klar unter diesem Wert geblieben. Die Nachfrage im Kleinanlagen-Segment blieb allerdings auch im Juli hoch, bei den Photovoltaik-Freiflächenanlagen tat sich hingegen wenig.

Über Photovolatik-Anlagen, die nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet wurden, hatte der Bundesgerichtshof ein hartes Urteil gefällt. Im Sinne des Gesetzestextes sollen die Anlagenbetreiber die Einspeisevergütung bis zum Zeitpunkt der Anmeldung zurückzahlen und stattdessen für bestimmte Zeiträume nicht einmal den Marktwert des Stroms oder eine Entschädigung erhalten. Die Anwaltskanzlei von Bredow Valentin Herz hat sich die Urteilsbegründung angeschaut und einen Fehler gefunden. Die Anwälte meinen, die Karlsruher Richter haben einen entscheidenden Satz übersehen und den Willen des Gesetzgebers dadurch ausgehebelt.

Im ersten Halbjahr sind in Deutschland Photovoltaik-Anlagen mit 900 Megawatt bei der Bundesnetzagentur neu gemeldet worden. Die insgesamt installierte Photovoltaik-Leistung überstieg damit die 42 Gigawatt. Die Solarförderung wird auch in den kommenden drei Monaten stabil bleiben, wie die Behörde veröffentlichte.

Details zur Photovoltaik-Ausschreibung im Juni hat die Bundesnetzagentur jetzt in einem Hintergrundpapier veröffentlicht. Der nächste Gebotstermin für Solaranlagen ist der 1. Oktober 2017.

Im Urteil zur Rückzahlung von Einspeisevergütungen bei verspäteter Anmeldung der Photovolatik-Anlage hat der Bundesgerichtshof alle Ansprüche des Anlagenbetreibers abgeschmettert und dem Netzbetreiber auf ganzer Linie recht gegeben. Über die drastischen Folgen für den betroffenen Anlagenbesitzer und die Auswirkungen auf andere anhängige Fälle sprach pv magazine mit zwei auf EEG-Recht spezialisierten Anwältinnen.

Die Richter in Karlsruhe haben wegen der nicht ordnungsgemäßen Meldung der Photovoltaik-Anlage bei der Bundesnetzagentur den Betreiber zur Rückzahlung der erhaltenen Einspeisevergütung von mehr als 45.000 Euro verurteilt. Das BGH-Urteil könnte richtungsweisend sein für weitere ähnlich gelagerte Fälle.

Die Bundesnetzagentur kann noch keinen genauen Starttermin nennen. Eigentlich sollte es ab dem 1. Juli nur noch das Marktstammdatenregister geben, um einen Gesamtüberblick über alle bestehenden und neuen Stromerzeugungsanlagen zu haben. Die Meldepflicht für EEG-Anlagen ist auf einen Monat ab Inbetriebnahme oder Erteilung der Genehmigung verlängert worden.

6589 kleinere Photovoltaik-Anlagen mit 136 Megawatt Gesamtleistung sind im Wonnemonat bei der Bundesnetzagentur neu gemeldet worden. Zudem sind viele Photovoltaik-Freiflächenanlagen aus den Ausschreibungen ans Netz gegangen – auch weil die Realisierungsfrist für die erfolgreichen Projekte aus der ersten Runde endete. Im Juli sinken die Einspeisevergütungen und Erlöse aus der Direktvermarktung weiter.

Die Behörde hat neue Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungsfristen für Sekundärregelleistung und Minutenreserve eingeführt. Damit sollen erneuerbare Energien künftig verstärkt am Regelenergiemarkt teilnehmen.